Beschlussantrag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass der Ausbau der Straßen Am Oberbach und Rheindamm auf der Basis der Vorschläge von Herrn Prof. Dr. Beckedahl durchgeführt wird; mit einem Straßenquerschnitt von < 6 m mit niveaugleichen Fußwegen. Der Oberbau erfolgt in den einzelnen Bauabschnitten wie in der Tabelle aufgeführt.

Ratsherr Gabernig erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Beckedahl in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.05.2015 habe, obwohl in vielen Punkten mit der Verwaltung übereinstimmend, neue Erkenntnisse gebracht. Die Sanierungsmaßnahme solle nach den Vorschlägen  von Herrn Prof. Dr. Beckedahl ausgeführt werden, da Einsparpotential für Stadt und Bürger möglich sei. Der Gehweg könne entfallen, da ein Rad- und Gehweg auf der Deichseite vorhanden wäre. Im Übrigen könne er die Differenz in den Kostenschätzungen der Verwaltung nicht nachvollziehen.

Sachkundiger Bürger Behlen macht deutlich, dass trotz der Stellungnahme der Kreispolizeibehörde, das „Shared-Space-Konzept“ verwirklicht werden und der Ausbau mit verkehrsberuhigenden Elementen erfolgen könnte.

Auf Fragen der Ausschussmitglieder teilt Herr Trapp u. a. mit, dass sich Herr Prof. Dr. Beckedahl nach der Sitzung am 06.05.2015 wegen des evtl. Austausches weiterer Informationen bzw. bezüglich der Übergabe angepasster Berechnungen nicht gemeldet habe.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung zu TOP 7 weitergehender als der hier in Rede stehende Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.1 ist.

Zunächst wird deshalb über die Beschlussvorlage der Verwaltung zu TOP 7 abgestimmt.

Aufgrund der Beschlussfassung hat sich eine weitere Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion erübrigt.

Anmerkung der Schriftführerin: Der Antrag der FDP-Fraktion ist als Anlage beigefügt.