Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch wählt Herrn Michael Assenmacher, Im Wäldle 22, 70771 Leinfelden-Echterdinger, gemäß § 71 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit Wirkung zum 1.10.2015 für die Dauer von acht Jahren zum Technischen Beigeordneten der Stadt Meerbusch.

 

Im Bezug auf die Wahl des Technischen Beigeordneten führt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage aus, dass entsprechend der Beschlussfassung in der Ratssitzung am 26.02.2015 die Stelle des Techn. Beigeordneten ausgeschrieben wurde und bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 7. April 2015 18 Bewerbungen eingegangen seien.

 

Ab dem 11. Mai 2015 hatten die Ratsmitglieder die Gelegenheit, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen. Am 2. Juni 2015 hat der Ältestenrat eine Auswahl getroffen, welche Bewerber zur persönlichen Vorstellung in die Fraktionen eingeladen werden.

 

Die Vorstellung in den Fraktionen erfolgte am 13. Juni 2015, so dass jedes Ratsmitglied die Gelegenheit zum persönlichen Eindruck hatte und Fragen an den Bewerber stellen konnte. Als Ergebnis der Vorstellung haben 6 der 7 im Rat vertretenen Fraktionen ihr positives Votum für Herrn Michael Assenmacher ausgesprochen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Wahl von Herrn Assenmacher  zum Technischen  Beigeordneten nach § 71 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 50 Abs. 2 GO erfolge.

Gemäß § 50 Abs. 2 GO werden Wahlen, sofern niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Stimmzettel vollzogen. Gewählt ist Herr Assenmacher, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, wobei Stimmenthaltungen zur Berechnung der Mehrheit nicht mitrechnen (Nein-Stimmen sind gültige Stimmen)

 

Einem offenen Abstimmungsverfahren wird nicht widersprochen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage lässt über den Vorschlag abstimmen.

 

Auf Nachfrage der Bürgermeisterin erklärt Herr Michael Assenmacher, dass er die Wahl annimmt. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage sowie die Fraktionsvorsitzenden gratulieren Herrn Assenmacher zur Wahl.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	10
FDP		4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	42	6