Beschluss:

 

1.      Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem IKM - Immobilienkonzept Meerbusch, Variante C zu. Das heißt, der Servicebereich Finanzen zieht nach erfolgter Renovierung zeitnahe in das "Alte Rathaus" in Meerbusch-Osterath. Das derzeitige Verwaltungsgebäude am Dr. Franz-Schütz-Platz wird generalsaniert und für den offenen Ganztag der städt. Mauritius- und der städt. Brüder-Grimm-Schule umgebaut. Der Sitzungssaal im 1. OG bleibt erhalten, neben dem Bürgerbüro wird das Straßenverkehrsamt im Erdgeschoss untergebracht. Die Erwin-Heerich-Schule wird nach Freiwerden des Schulgebäudes zum Schuljahresende 2015/16 für Verwaltungszwecke umgebaut; temporär werden dort nach Umbau die Bürgermeisterin mit ihrem Stab, Service Recht und das Rechnungsprüfungsamt untergebracht. Das „Alte Rathaus“ in Meerbusch-Büderich wird generalsaniert, nach erfolgter Generalsanierung ziehen die Bürgermeisterin und ihr Stab sowie Service Recht und das Rechnungsprüfungsamt zurück. Anschließend wird die städt. Erwin-Heerich-Schule durch die Bereiche Service Zentrale Dienste und die Erziehungsberatungsstelle bezogen. Die Mietobjekte auf der Moerser Str. 28 und Hochstr. 3 werden aufgegeben. Das Gelände der städt. Barbara-Gerretz-Schule und das angrenzende z. Zt. noch von der Feuerwehr genutzte Gelände wird zum Zwecke der Veräußerung überplant, die Turnhalle wird abgerissen. Die durch die Errichtung des Grundschulverbundes im Gebäude der Hauptschule freiwerdende Turnhalle der städt. Erwin-Heerich-Schule soll an den OTV für den Vereinssport mit ganztägiger Nutzungsmöglichkeit übertragen werden. Die Gebäude Anton-Holtz-Str. 32, Hochstr. 16, Görresstr. 2, Friedenstr. 25 sowie das Hausmeisterhaus der Erwin-Heerich-Schule sollen ebenfalls veräußert werden. Mit Fertigstellung der neuen Kita "Wienenweg" wird das Grundstück der Kita "Im Mühlenfeld" veräußert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen der einzelnen Teilmaßnahmen zu vertiefen und detailliertere Kostenschätzungen zu erarbeiten. (Anmerkung: Der Verkaufsbeschluss für die Veräußerung des Gebäudes Anton-Holtz-Str. 32 wurde in der Sitzung des APL am 9.06.2015 gefasst.)

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Unterbringung von Asylbewerbern einen Massivbau in Osterath, Insterburger Straße zu planen und die Planungsergebnisse zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert das vorliegende Immobilienkonzept. Ziel der Verwaltung sei es, keine einzelfallbezogenen Entscheidungen zur Deckung immobilienwirtschaftlicher Bedarfe und zur Aufgabe frei werdender Immobilien zu treffen, sondern vor dem Hintergrund perspektivischer Bedarfe und zur Verfügung stehender Ressourcen zu entscheiden. Im Interesse einer zeitnahen haushaltsverträglichen Lösung schlage die Verwaltung zudem vor, sich von Immobilien, die nicht für städt. Zwecke notwendig seien, zu trennen, Mietobjekte aufzugeben und dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt von Bausubstanzen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund favorisiere die Verwaltung von den vorgestellten Varianten die Alternative C sowie den Festbau eines Asylbewerberheimes an der Insterburger Straße.

 

Hinsichtlich der Schaffung weiterer Betreuungsplätze sei die Entscheidung für eine weitere Asylbewerberunterkunft dringlich, ebenso auch die Verbesserung des Raumangebotes für den offenen Ganztag für die städt. Mauritiusschule sowie die Belegung des beinahe leerstehenden Rathauses in Osterath.

 

Ratsherr Rettig verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 18.02.2015. Aufgrund der hohen Zuweisungen von Asylbewerbern sei es sinnvoll, zunächst Modulbauten, die in kürzerer Zeit realisierbar und damit auch bezugsfertig sind, zu bauen. Insofern erscheine es sinnvoll, auch die Erwin-Heerich-Schule zur Unterbringung von Asylbewerbern herzurichten. Ansonsten sei mit Unterbringungsengpässen zu rechnen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Verwaltung aufgrund der zu erwartenden Zuweisungen in den Sommerferien ein Konzept entwickeln werde und hierbei auch alle in Frage kommenden Standorte untersuchen werde.

 

Ratsherren Damblon, Eimer und Staudinger-Napp begrüßen die vorliegende Konzeption, die ihre Fraktionen mittragen werden. Ratsherr Staudinger-Napp bedauert allerdings, dass der Dr.-Franz-Schütz-Platz außer Betracht bliebe. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf die hohen Kosten von Neubaumaßnahmen.

 

Ratsfrau Glasmacher verweist auf die Überlegungen der UWG im Arbeitskreis Immobilien, wonach die Verwaltung im Stadtteil Osterath im alten Rathaus, im jetzt schon genutzten Gebäude Bommershöfer Weg und dem Gebäude der Barbara-Gerretz-Schule konzentriert werden könne. Sie erläutert die Konzeption nochmals näher. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass die Stadtkasse in diesen Überlegungen am Dr.-Franz-Schütz-Platz verbleiben solle, was verhindere, dass man das Gebäude den beiden Grundschulen für den offenen Ganztag zur Verfügung stellen könne. Frau Glasmacher erhebt die Überlegungen der UWG-Fraktion zum Antrag.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass seine Fraktion nochmals über ein zentrales Rathaus nachgedacht habe. Eine gemeinsame weitere Verwaltungseinheit sei sinnvoll und wirtschaftlich. Auch die Ausführungen im FDP-Antrag hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern seien sinnvoll. Eine Veräußerung des Gebäudes der Barbara-Gerretz-Schule könne nach seiner Auffassung  nicht Gegenstand des Beschlusses sein. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, verwaltungsseitig sei vorgesehen, das Gebäude einschließlich der Fläche der Feuerwehr zu überplanen. Ein Verkauf des alten Schulgebäudes komme erst nach der Überplanung in Betracht.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass neben der  vorgeschlagenen Variante C2 mit einem Festbau auf der Insterburger Straße weitere Standortuntersuchen erforderlich wären. Hinsichtlich des Gebäudes der Barbara-Gerretz-Schule sowie der umliegenden Grundstücke (Feuerwehr etc.) stelle die SPD-Fraktion sich vor, dass nicht nur ein B-Plan entwickelt werde, sondern ein städtebaulicher Wettbewerb zur Entwicklung dieses zentral gelegenen Raumes ausgeschrieben wird.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist darauf, dass die Verkaufserlöse für das Gebäude erst in den Jahren 2017 und 2018 haushaltsmäßig eingeplant seien. Die Verwaltung wolle hinsichtlich der Planung erste Vorstellungen entwickeln und diese dann im Ausschuss für Planung und Liegenschaften vorstellen. Mit dem heutigen Empfehlungsbeschluss sei kein Verkaufsbeschluss verbunden, was mit dem Gebäude geschehe, sei im weiteren Prozess zu entscheiden. Es gehe der Verwaltung jedoch darum, das Verfahren zügig und straff abzuwickeln.

 

Abstimmungsergebnis zu 1:

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

 

 

Abstimmungsergebnis zum FDP-Antrag

 

Ausbau der Räume der Städt. Erwin-Heerich-Schule zur Unterbringung von Asylbewerbern, Bereitstellung von zusätzlichen 50 Plätzen in modularer Bauweise an der Insterburger Straße und Deckung des Ogata-Bedarfs an der Städt. St. Mauritius-Schule und der Städt. Brüder-Grimm-Schule durch Errichtung eines Neubaus.

 

 

Abstimmungsergebnis zum UWG-Antrag

 

Zentralisierung der Verwaltung im Stadtteil Osterath (Altes Rathaus —WBM—, Barbara-Gerretz-Schule) und Beibehaltung des Bürgerbüros, des Straßenverkehrsamtes und der Stadtkasse im Gebäude Dr.-Franz-Schütz-Platz 1.

 

Einstimmig abgelehnt.