Auf Nachfrage von Ratsherrn Eimer hinsichtlich getroffener Vorbereitungen auf möglicherweise erneute Streikmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen verweist Erster Beigeordneter Maatz zunächst darauf, dass noch gar nicht bekannt sei, ob überhaupt gestreikt werde und ggf. in welchem Rahmen. Bereits im Frühsommer sei es auch im interkommunalen Vergleich gut gelungen, einen Ausgleich durch Notgruppen anbieten zu können. Dieses Niveau werde auch bei weiteren Streikmaßnahmen beibehalten.

 

Fachbereichsleiter Annacker berichtet ergänzend über eine am Vortag erfolgte Gesprächsrunde, an der – neben der Fachbereichs- und Sachgebietsleitung - die Leiterinnen der Städt. Kindertageseinrichtungen, der Personalrat und auch die Vertreterinnen des Jugendamtselternbeirates beteiligt gewesen seien. Ziel sei es, durch intensivere Kommunikation das Krisenmanagement bei ggf. weiteren Streikmaßnahmen zu verbessern.

 

 

Ratsherr Eimer bittet unter Hinweis auf den Ablauf der Bewerbungsfrist am 25.09.2015 um Mitteilung, ob beabsichtigt sei, für das Projekt der querkopf-akademie zur Schaffung von kommunalen Mitbestimmungsstrukturen zur Partizipation Jugendlicher an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen beim Land einen Antrag auf Förderung zu stellen.

 

Erster Beigeordneter Maatz weist unter Hinweis auf die breite Teilnahme von Politik und Verwaltung an den Veranstaltungen der querkopf-akademie darauf hin, dass die Rahmenbedingungen und auch die Bewerbungsfrist allseits bekannt seien, bislang jedoch keine entsprechende Beauftragung der Verwaltung vorliege.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Fliege ergänzt Erster Beigeordneter Maatz, dass eine Teilnahme der Stadt als Modellkommune mit einer finanziellen Belastung einher gehe.

 

Ergänzung der Schriftführerin: Entsprechend der Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ in Berlin umfassen die Teilnahmebedingungen u.a. die Garantie der Verwaltungsleitung, dass sich die Kommune an dem dreijährigen Prozess vor Ort beteiligt und an den 5 geplanten Seminaren des Begleit- und Peer-Learning-Prozesses mit jeweils mindestens 2 Vertretern unter Einbeziehung mindestens eines Jugendlichen/jungen Erwachsenen teilnimmt (2-tägige Auftaktveranstaltung im November 2015 in Berlin). Diese Kosten sind von der Kommune zu tragen.

Für die Jugendlichen wird von der Koordinierungsstelle ein selbst zu verwaltendes Budget in Höhe von 1.850 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist keine Förderung vorgesehen.