Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der Diakonie Meerbusch als zukünftigem Träger der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit im „Pappkarton“ kurzfristig einen entsprechenden Nutzungsvertrag zu schließen. Ein entsprechendes Nutzungskonzept ist durch die Diakonie Meerbusch in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zu erstellen.

 

2.      Die Stadt unterstützt den Betrieb durch mietfreie Überlassung der Gebäudeteile des „Pappkarton“ und Übernahme der Betriebskosten. Darüber hinausgehende Kosten werden von der Stadt nicht übernommen.

 

 

3.      Die Diakonie Meerbusch verpflichtet sich bis zu einer entsprechenden Finanzierungszusage bereits eine Nutzung des „Pappkarton“ durch die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu gewährleisten.

 

4.      Sollten die Verhandlungen mit der Diakonie Meerbusch über einen Nutzungsvertrag nicht zu einem Abschluss führen, wird die Verwaltung beauftragt, einen anderen gemeinnützigen Träger innerhalb von Meerbusch zu suchen und mit diesem entsprechende Verhandlungen zu führen, die einen Nutzungsvertrag zum Ziel haben.

 

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert die Beratungsvorlage und zeigt nochmals die bisherige Entwicklung hinsichtlich der Etablierung eines Begegnungszentrums in den Räumlichkeiten des Pappkartons in Meerbusch-Strümp auf. Ferner informiert er über ein Treffen aller haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe in Meerbusch aktiven Träger am 2. Juni 2015 in der Versöhnungskirche Strümp. Dort hätten sich ca. 35 Personen über Ideen und mögliche Initiativen im Zusammenhang mit dem Begegnungszentrum und der dort vorgesehenen Kleiderkammer sowie Fahrradwerkstatt ausgetauscht. Um eine stabile und professionelle Organisation und Nachhaltigkeit als zentrale Einrichtung der Flüchtlingshilfe sicherzustellen, habe man sich mehrheitlich auch für eine verbindliche Trägerschaft ausgesprochen. Seitens der Stadt werde im Hinblick auf die mögliche Trägerschaft als wesentliche Voraussetzung eine grundsätzliche  Offenheit gegenüber anderen Trägern und auch den Ideen der Ehrenamtler gefordert. Einer der anwesenden Träger habe auch bereits Interesse an der Aufgabe signalisiert und die Bereitschaft erklärt, die Möglichkeit der Trägerschaft mit seinen Entscheidungsträgern zu erörtern.

 

Vorsitzender Focken ergänzt, dass es sich bei dem potentiellen Träger um die Diakonie Meerbusch handele und erteilt Herrn Pfarrer Pahlke für weitere Informationen das Wort.

 

Herr Pfarrer Pahlke bestätigt, dass seitens der Diakonie Meerbusch Bereitschaft  hinsichtlich der Übernahme der Trägerschaft des Begegnungszentrums im Pappkarton bestehe. Auch der geschäftsführende Ausschuss der Diakonie habe sich zwischenzeitlich für die Übernahme der Trägerschaft ausgesprochen. Allerdings halte man Professionalität für die Umsetzung der geplanten Inhalte für besonders wichtig und sei der Auffassung, dass die Einrichtung nicht alleine durch ehrenamtliche Kräfte betrieben werden könne. Für die Organisation der Inhalte und Angebote solle daher eine Kraft im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung eingestellt werden. Eine Mitfinanzierung durch die Landeskirche im Rheinland sei wahrscheinlich. Allerdings müsse zuvor eine Konzeption erarbeitet und dann ein entsprechender Antrag gestellt werden. Eine Entscheidung könne erst zum 01.10.2015 fallen, auch die Restfinanzierung sei noch zu klären. Bei Übernahme der Trägerschaft durch die Diakonie werde das Begegnungszentrum offen für alle in Meerbusch schon laufenden Angebote anderer Träger sein, die zu einer konzentrierten Hilfe der Zielgruppe führen könne. Auch die vorhandenen Büro- und Gesprächsräume stünden für solche Angebote zur Verfügung. Zur Erstellung des Konzeptes sei bereits ein Termin vorgesehen, zu welchem auch die Vertreter der Ehrenamtler eingeladen seien. Ferner werde Frau Hegerath von der Caritas in ihrer Funktion als hauptamtliche Koordinatorin der Flüchtlingshilfe die Erstellung des Konzeptes unterstützen.

 

Auf Anfrage aus dem Ausschuss erläutert Herr Annacker, dass der Servicebereich  Immobilien zwar Sanierungsaufwand sähe, aber nach derzeitigem Kenntnisstand keine erheblichen Maßnahmen zur Herrichtung erforderlich seien. Der konkrete Sanierungsaufwand soll im Rahmen einer gemeinsamen Besichtigung von Träger und Verwaltung nach dem 30.06.2015 festgestellt werden. Im Hinblick auf die Nutzung des zukünftig vom Stadtsportverband belegten Raumes auch für das Begegnungszentrum empfiehlt die Verwaltung zunächst mit den Angeboten wie geplant zu beginnen und in Abhängigkeit von der Auslastung und weiteren konzeptionellen Entwicklung ggf. später das Gespräch mit dem Stadtsportverband zu suchen.

 

Bezüglich der Erreichbarkeit führt Erster Beigeordneter Maatz aus, dass der Standort unter Berücksichtigung der geographischen Zentralität und im Hinblick auf die stadtweit verteilten Unterkünfte gut gewählt sei. Ein Ausbau der Mobilität sei ohnehin stadtweites Thema. Vorsitzender Focken ergänzt, dass auch im Rahmen des Treffens am 2. Juni 2015 der Standort positiv bewertet worden sei.

 

Im Hinblick auf die Anregung von sachkundiger Bürgerin Napp, die Finanzierungslücke bis zur Bewilligung der Zuschüsse der Landeskirche durch städtische Mittel zu schließen, verweist Pfarrer Pahlke darauf, dass insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Ferienzeiten eine Inbetriebnahme zum 1. Juli nicht realistisch sei.

 

In diesem Zusammenhang legt Vorsitzender Focken eine modifizierte Beschlussempfehlung vor, die auch eine Nutzung des Pappkartons durch die Ehrenamtler vor der Finanzierungszusage vorsähe und stellt diese im Einvernehmen mit der Diakonie Meerbusch zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	16		1