Sitzung: 16.06.2015 Sozialausschuss
Ratsfrau
Pricken berichtet vom Sommerfest der Flüchtlingsfamilien an der Strümper Straße
83 in Meerbusch, welches mit Unterstützung der Flüchtlingshilfe Osterath
geplant und erfolgreich durchgeführt worden sei. Im Rahmen dieser Veranstaltung
sei sie mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich einige Bewohner der Obdachlosenunterkünfte unter
bestimmten Umständen an bestimmte Regeln nicht halten würden.
Seitens
der Verwaltung, die regelmäßig vor Ort sei und auch als Ansprechpartner im
Beschwerdefall natürlich zur Verfügung stehe, wird darauf verwiesen, das die
Möglichkeiten hier nachhaltig zu einer Besserung zu kommen, sehr begrenzt
seien. Verstöße gegen die bestehende Hausordnung ermöglichten es im Regelfall
nicht, einen Bewohner des Hauses zu verweisen, da die Stadt zu einer
Unterbringung der Obdachlosen im Stadtgebiet verpflichtet sei. Finanzielle
Sanktionierungen seien in der Regel ebenfalls nicht durchsetzbar. Die
kritisierten Zustände seien jedoch nicht vorrangig auf eine vorgenommene
Verdichtung im Obdach, sondern auf die unterschiedlichen Problemlagen der
Bewohner zurückzuführen.