Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Dieser Punkt wurde in der Tagesordnung vorgezogen und vor TOP 2 behandelt

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beauftragt die Bürgermeisterin, sich beim zuständigen Spitzenverband dafür einzusetzen, dass eine Lösung im Tarifstreit gefunden wird. Die berechtigten Interessen von Erzieherinnen und Eltern sollen hierbei berücksichtigt werden.

 


Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert den Antrag ihrer Fraktion. In der anschließenden Debatte sprechen sich eine Vielzahl von Ratsmitgliedern dafür aus, den Antrag zu unterstützen. Unter Hinweis auf die bisherige Gehaltsentwicklung und die evtl. Auswirkungen der Forderungen der Gewerkschaft auf den Haushalt der Stadt gibt es auch kritische Anmerkungen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

17

2

3

SPD

8

 

 

FDP

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

4

 

 

UWG

2

 

 

Die Linke/Piratenpartei

1

 

 

Die Aktiven

2

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

40

2

3