Dieser Punkt wurde in der Tagesordnung vorgezogen und vor TOP 2 behandelt

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, denjenigen Eltern, die aufgrund des Kindertagesstätten-Streiks kein Betreuungsangebot nutzen konnten, die gezahlten Verpflegungskosten und Elternbeiträge für die Streiktage zurückzuzahlen.

 

Ratsherr Damblon erläutert den Antrag und verweist auf die bekannten Streikfolgen. Da die Stadt entsprechende Einsparungen bei den Personalkosten habe, sei es angezeigt, den Eltern die entsprechenden Beiträge zurück zu erstatten. Dies solle ohne Antragstellung geschehen.

 

Der Antrag wird von Vertretern aller Fraktionen unterstützt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig