1. Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	18	2	1
SPD	6	4
FDP	4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	39	8	1

 

2. Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit der Freiherr von der Leyen’sche Grundstücksverwaltung und der FriedWald GmbH zur Einrichtung eines Bestattungswaldes im Meerer Busch zu beauftragen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist eingangs auf die Zuständigkeit des Rates. Der Bau- und Umweltausschuss habe zwar einen negativen Empfehlungsbeschluss herbeigeführt, jedoch fiele die Entscheidung, die Verwaltung mit Vertragsverhandlungen zu beauftragen, in die Zuständigkeit des Rates.

 

Über die Beschlussvorlage wird anschließend kontrovers diskutiert.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Es handle sich bei der Entscheidung u. a. auch um eine Gewissensfrage. Dabei seien auch kulturelle sowie auch gesellschaftliche Faktoren tangiert.

 

Auch Ratsfrau Niederdellmann-Siemes verweist ebenso auf den gesellschaftlichen Wandel. Wünsche der Bevölkerung, was am Lebensende mit dem Leichnam passiere, müsse entsprechende Berücksichtigung finden.

 

Ratsherr Weyen verweist auf die mögliche Störung der Flora und Fauna. Er sehe ebenso die Gefahr steigender Kosten in Bezug auf den Strukturwandel der Begräbnisse für problematisch, da diese womöglich zu Lasten der Stadt gehen.

 

Ratsherr Peters widerspricht der Ansicht. Er sehe eher Jogger oder Radfahrer als größere Störer. Mit der Errichtung eines Friedwaldes sehe er die Möglichkeit, Waldflächenanteile entsprechend zu sichern.

 

Ratsherr Rettig verweist auf die Entwicklung städtischer Friedhöfe und sieht dabei den Kostenfaktor als wesentliches Entscheidungskriterium für die Wahl der Bestattung. Es sei ohnehin zu prüfen, wie städtische Friedhöfe zukunftssicher gestaltet werden können. Dabei spielten unterschiedliche Modellkonstellationen eine wichtige Rolle.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage lässt anschließend zunächst über die Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses abstimmen, sodann über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit der Freiherr von der Leyen’sche Grundstücksverwaltung und der FriedWald GmbH.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	18	2	1
SPD	6	4
FDP	4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	39	8	1