Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bewerbung bei der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Städte (AGFS) vorzunehmen. Das als Anlage der Bewerbung beigefügte Radverkehrskonzept ist als Rahmenkonzept zu verstehen. Über die vorgeschlagenen infrastrukturelle  Maßnahmen, deren Priorisierung und personelle Konsequenzen muss im Einzelnen bei späteren Ausschussberatungen entschieden werden.

Erster Beigeordneter Maatz berichtet, dass vom Meerbuscher „Arbeitskreis Radverkehrskonzept“ keine detailgenauen Konzepte erarbeitet wurden. Ziel und wichtig seien eine zeitgerechte Bewerbung und ein schneller Zugang zu den Fördermitteln. Es sei beabsichtigt, die im Rahmenkonzept genannten Maßnahmen anschließend politisch zu diskutieren und das Konzept noch anzupassen bzw. im Rahmen der Haushaltsaufstellung sukzessive unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Ressourcen abzuarbeiten.

 

Ratsfrau Niegeloh würdigt die Tätigkeit des Arbeitskreises. Die reine Mitgliedschaft der Stadt Meerbusch bei der AGFS würde jedoch keinen Gewinn bedeuten. Besser wäre es, in die Infrastruktur zu investieren und dieses Thema auch bald umzusetzen. Sie habe bereits vor ca. sechs Jahren einige Radwege angesprochen. Weiterhin sei die Anschaffung der Fahrradboxen zwar beschlossen, aber noch nicht durchgeführt.

 

Sachkundiger Bürger Weigand spricht sich klar für eine Mitgliedschaft bei der AGFS aus. Es wäre ein Vorteil, das Know-how der Arbeitsgemeinschaft und den Austausch nutzen zu können.

 

Dies wird von sachkundigem Bürger Müller im Namen der Fraktion DIE LINKE und Piraten und von Ratsfrau Neukirchen im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als richtige Vorgehensweise unterstützt.

 

Erster Beigeordneter Maatz und die Verwaltung beantworten Fragen der Ausschussmitglieder. U. a. sei für die Fahrradboxen im Haushalt ein Eigenanteil angesetzt, jedoch noch keine Förderung durch den VRR (80 % der Kosten) bestätigt, weswegen die Maßnahme noch nicht umgesetzt werden konnte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		2	1
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	14	2	1