Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Sperrvermerk beim Produkt 120 541 010 beim PSP-Element 7.1200 1603.710.001  78520000 für den Ausbau der Straßen „Am Oberbach“ und „Rheindamm“ aufzuheben.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung weitergehender als der Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.1 ist. Zunächst wird deshalb über die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt.

Aufgrund der Beschlussfassung hat sich eine weitere Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion erübrigt.

Auf die Beratungen unter TOP 7.1 wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	12	5	0