Sitzung: 10.06.2015 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: FB5/0217/2015
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Sperrvermerk
beim Produkt 120 541 010 beim PSP-Element 7.1200 1603.710.001 78520000 für den Ausbau der Straßen „Am
Oberbach“ und „Rheindamm“ aufzuheben.
Der
Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung
weitergehender als der Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.1 ist. Zunächst wird
deshalb über die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt.
Aufgrund
der Beschlussfassung hat sich eine weitere Abstimmung über den Antrag der
FDP-Fraktion erübrigt.
Auf
die Beratungen unter TOP 7.1 wird verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
|
2 |
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
1 |
|
Gesamt: |
12 |
5 |
0 |