Frau Maas begrüßt Herrn Güneysu, Vorstandsmitglied des Landesintegrationsrates NRW und Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Dormagen. Anhand der als Anlage beigefügten Powerpoint - Präsentation stellt Herr Güneysu die Kampagne des Landesintegrationsrates zur Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger vor. Da aktuell im Rahmen einer Verfassungskommission beim Land geprüft wird, inwieweit die Möglichkeit einer politischen Umsetzung besteht, appelliert Herr Güneysu an die Mitglieder des Integrationsrates, die Kampagne durch entsprechende Gremienbeschlüsse zu unterstützen.

 

Herr Focken führt an, dass die mögliche Ablehnung einer solchen Unterstützung durch den Stadtrat, wie in Neuss bereits geschehen, eine negative Außenwirkung herbeiführe und schlägt vor, in Meerbusch das Thema zuerst in den Fraktionen zu erörtern.

 

Herr Güneysu erklärt, dass sich ein Integrationsrat auch ohne Ratsbeschluss an die Kommission wenden könne, es aber dennoch notwendig sei, die Politik mitzunehmen und für das Thema zu sensibilisieren. Er selbst hätte in Dormagen im Vorfeld ebenfalls Kontakt mit dem Rat und den Parteien aufgenommen und die Politik informiert. Letztlich stelle sich in allen Kommunen die gleiche Frage. „Wem nützt es, wenn Migranten, die schon lange in Deutschland leben, nicht wählen können?“ Nach seiner Erfahrung seien sich die politischen Parteien - auch intern - zu dem Thema nicht einig. Ziel der Kampagne sei es, so betont Herr Güneysu zum Abschluss, eine nicht unbedeutende, demokratische Lücke in einem sonst sehr demokratischen System zu schließen.