Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Nachtabschaltung der Straßenlaternen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert eingangs, wie auch schon im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und im Bau- und Umweltausschuss geschehen, dass die Verwaltung sich mit der Problematik beschäftige und an einer Lösung arbeite. Dies sei allen Fraktionen bekannt, insofern verwundere der Antrag. Ratsherr Staudinger-Napp fordert eine schnelle Lösung, da die Bürger verunsichert seien. Vertreter aller Fraktionen beteiligen sich an der anschließenden Diskussion, die sowohl finanzielle Aspekte, Lichtemmissionen als auch Fragen der Sicherheit betrachtet. Es wird vereinbart, entsprechend der Anfrage der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen die Verwaltung zu beauftragen, erst einmal alle Fakten aufzubereiten und zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		22
SPD		8
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen		4
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	44