Sitzung: 29.03.2012 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 19
Vorlage: FB4/275/2012
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt
den Bebauungsplan Nr. 266, Meerbusch‑Osterath, Ostara,
einschließlich der Änderungen und Ergänzungen auf Grund von Stellungnahmen, als Satzung gemäß
§ 10 (1) Baugesetzbuch -BauGB- vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in
Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‑Westfalen
vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011
(GV.NRW. S. 685).
Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes
wird begrenzt im:
-
Nordwesten von der südöstlichen Begrenzung der Strümper
Straße/L 154
-
Westen von der östlichen Begrenzung der Planfeststellung
für die Bahnunterführung der L 154/L 476, mit Ausnahme des Anschlusspunktes im
Südwesten
-
Süden von der nördlichen Begrenzung der Meerbuscher
Straße/L 476
-
Osten von der westlichen Begrenzung des Bebauungsplanes
Nr. 60, der Ostgrenze des Winklerweges sowie Teilbereichen der Flurstücke 238,
240, 708, 709 und 711
(alle
der Flur 3 Gemarkung Osterath)
und ist in nachstehenden Übersichtsplan gekennzeichnet.
Gleichzeitig wird die
Entwurfsbegründung, einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen als
Entscheidungsbegründung gemäß § 9 (8) BauGB beschlossen.
Dabei machte sich
der Rat ergänzend die vom Ausschuss für Planung und Liegenschaften am
29. Februar 2012
beschlossene Abwägung zur öffentlichen Entwurfsauslegung unter Berücksichtigung der Abwägung des Ausschusses für
Planung und Liegenschaften vom 23. September 2008 zur frühzeitigen
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu eigen.
Die
Abwägungen lagen dem Rat der Stadt in der Fassung der Niederschriften der
Sitzungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 23. September 2008
und 29. Februar 2012 vor. Die zu den
Abwägungsbeschlüssen des Ausschusses gehörenden Vorlagen mit den eingegangenen
Stellungnahmen waren dem Rat bekannt.
Ratsherr Jürgens berichtet aus dem Auschuss für Planung und Liegenschaften am 29.02.2012.
Ratsherr Gabernig nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil..
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
23 |
|
|
FDP |
|
10 |
|
SPD |
|
8 |
|
Bündnis 90 /
Die Grünen |
7 |
|
|
UWG |
|
1 |
|
Zentrum |
1 |
|
|
Fraktionslos |
1 |
|
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
33 |
19 |
|