Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ratsherr Rettig kritisiert das vorgesehene geänderte Verhalten der Verwaltung, nunmehr einzelnen Vereinen wieder bei der Lieferung und Aufstellung von Schildern und Absperrgittern zu unterstützen. Er habe einer Veröffentlichung in der Presse entnommen, dass dies auf Initiative der Ratsfraktionen „Die Aktiven“ erfolgt sei. Die Fragestellung, ob und wie Vereine bei Veranstaltungen hinsichtlich der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen seitens der Stadt weiterhin unterstützt werden könnten, sei seinerzeit im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss intensiv beraten worden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt die Entscheidung sei nicht aufgrund einer Anfrage der Fraktion „Die Aktiven“ erfolgt, sondern sei bereits zuvor getroffen worden. In diesem Ausschuss sei seinerzeit zwar eine intensive Diskussion erfolgt, letztlich sei jedoch kein Beschluss gefasst worden. Nunmehr habe sie auf eine Anfrage die Informationen an Ratsherrn Staudinger-Napp gegeben. Eine Information ihrerseits an die Presse sei nicht erfolgt. Nach ihrer Auffassung sei es erforderlich, einzelnen Vereinen seitens der Stadt im Rahmen der Möglichkeiten eine flexible Unterstützung bei Veranstaltungen, die letztlich zum Stadtmarketing beitragen, zu gewähren.