Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den in der Sitzung vom 20.11.2014 vorgelegten Entwurf des Kinder- und Jugendförderplanes der Stadt Meerbusch für die Laufzeit 2016 bis 2020 - mit der Änderung, die Regelungen zur Förderung der Jugendpflegefahrten aus dem bisher gültigen Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Meerbusch 2011 bis 2014 zu übernehmen - zu beschließen.

 

Beratendes Mitglied Zahn trägt für die Kath. Kirchengemeinden vor, dass die Beibehaltung der Förderung von Jugendpflegefahrten in bisheriger Höhe erfreulich sei; ein Wermutstropfen sei dagegen die Kürzung der Betriebskostenpauschale auf Basis des Betriebskostenspiegels des Dt. Mieterschutzbundes. Bereits seit 3 Jahren habe die Kirchengemeinde Kosten in Höhe von 5,50 €/qm aufzubringen. Die Kürzung der Betriebskostenpauschale führe somit nochmals zu einer stärkeren Belastung.

 

Auch beratendes Mitglied Holländer hebt für den SJR die Beibehaltung der Förderung von Jugendpflegefahrten als positiv im Sinne der Jugendarbeit hervor. Beanstandet werde dagegen die Kürzung des Zuschusses für pädagogischen Bedarf um 1.000 € zugunsten der Projektförderung. Die vor Jahren erfolgte Erhöhung sei zwischenzeitlich durch Inflation aufgehoben. Zudem bedeute die Durchführung eines Projektes mit entsprechendem Förderantrag einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand bei 50 %-iger Eigenbeteiligung des Trägers. Aufgrund des Zeitablaufes bis zur Bewilligung der Projektmittel sei die kurzfristige Umsetzung von Ideen nicht möglich. Der SJR bitte daher darum, auf die Erhöhung der Mittel für Projektförderung zulasten der Zuschüsse für pädagogischen Bedarf zu verzichten.

 

Ratsherr Wartchow verweist auf den in gemeinsamen Gesprächen erzielten Kompromiss, den Fokus auf die Bezuschussung der Jugendpflegefahrten zu setzen. Für weiteres Entgegenkommen sei derzeit kein Raum. Er plädiere daher für den Beschluss in der vorliegenden Fassung des Kinder- und Jugendförderplans der Stadt Meerbusch 2016 bis 2020.

 

Anschließend erfolgt die mehrheitliche Zustimmung zum Empfehlungsbeschluss an den Rat.

 

Sachkundige Bürgerin Solbach-Kandel regt abschließend die Unterstützung der Freien Träger bei der Beantragung von Projektfördermitteln seitens der Verwaltung an.

 

  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Ent-haltungen
CDU	3
FDP	1
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind			1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	4
Gesamt:	12		1