Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vom 19.03.2015 aus den angeführten Gründen nicht zu folgen.

 

Der Vertreter der Petenten, Herr Schleupen, erläutert, dass es sich in dem betroffenen Bereich nur um eine Sackgasse zum Feld handele, die zudem sehr eng sei. Die Anwohner haben bereits selber für eine ausreichende Straßenbeleuchtung gesorgt. Eine Beleuchtungspflicht der Kommune gebe es nur bei besonders gefährlichen Örtlichkeiten und Verkehrssituationen. Deshalb werde hier auch nicht der von der Verwaltung befürchtete Präzedenzfall geschaffen.

 

Herr Trapp bezieht sich auf die selbstbindende Verpflichtung der Gemeinde, allen Anliegern in der geschlossenen Ortslage einen sicheren Zugang zu ihren Wohnungen und hiermit gleichartige Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Fischer erläutert er, dass die Leerrohre für die Beleuchtung in dem betroffenen Bereich bereits vor einigen Jahren gelegt wurden und der Auftrag für die Erstellung der Beleuchtungsanlage bereits erteilt sei.

 

Ratsherr Gabernig fragt nach der Möglichkeit, in einem Versuchsmodell Solarzellen aufzustellen. Dies ist für Herrn Trapp an dieser Stelle wegen der Unterhaltungsaufwendungen dieser Technik und dem Vorhandensein eines Stromnetzes nicht sinnvoll.

 

Ein Kauf der Straßenfläche durch die Anlieger würde laut Ratsfrau Pricken das Problem evtl. lösen.

Herr Trapp möchte die Möglichkeit einer evtl. Verlängerung der Straße aus der geschlossenen Ortslage heraus erhalten und rät deshalb von einer Privatisierung ab.

 

Ökologische Gründe sprechen für sachkundigen Bürger Behlen gegen weitere nicht erforderliche Beleuchtungen.

 

Ratsfrau Niegeloh hält es für wichtig, die Verantwortlichkeit für die Straßenbeleuchtung nicht an Anlieger abzugeben und nicht von Fall zu Fall anders zu entscheiden.

 

Herr Schleupen stellt noch einmal die Sichtweise der Petenten dar.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG			1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	14	2	1