Beschluss:
Der Ausschuss beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes in eine Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 11. Juni 2015. Die obere Schulaufsicht und die Schulaufsicht sollen um Teilnahme gebeten werden.
Erster Beigeordneter Maatz erläutert den Beschlussvorschlag und präsentiert die Schülerzahlen der Erwin-Heerich-Schule und der Barbara-Gerretz-Schule für die Jahre 2008 bis 2016. (Anm. des Schriftführers: Tabellen dem Protokoll beigefügt).
Der Beschlussvorschlag, die Städt. Barbara-Gerretz-Schule als Hauptstandort zu wählen, sei auf Grundlage der Schülerzahlen vor 2012 formuliert worden. Bis dato seien die Schülerzahlen der Städt. Barbara-Gerretz-Schule stets höher gewesen als die der Städt. Gemeinschaftsgrundschule Erwin-Heerich-Schule Bovert. Im Jahre 2012 sei dann die Schließung der Barbara-Gerretz-Schule per Ratsentscheid getroffen worden, infolge dessen es dort zu rückläufigen Anmeldungen gekommen sei. Dies sei dadurch begründet, dass Eltern von einer Anmeldung ihrer Kinder an dieser Grundschule Abstand genommen hätten, da Ungewissheit darüber herrschte, ob weiterhin eine Eingangsklasse gebildet werden könne. Bei einer längerfristigen Betrachtung ergebe sich wie aus den in der Sitzung gezeigten und der Niederschrift als Anlage beigefügten Tabellen eine andere Tendenz.
Er verweist darauf, dass die Verwaltung sich an dem „Leitfaden Schulorganisation“ der Bezirksregierung Düsseldorf orientiert habe, in dem die erforderlichen Verfahrensschritte und Unterlagen aufgezeigt seien, um einen Grundschulverbund im Wege der Änderung zu errichten. In der Zügigkeit gebe es keine Unterschiede zwischen den beiden Schulen, sondern lediglich bei den Kopfzahlen. Bei dem Vorschlag der Verwaltung sei zudem die gesamtstädtische Schullandschaft betrachtet worden. Neben der Städt. Mauritius-Schule als Bekenntnisschule in Büderich solle es auch weiterhin eine Bekenntnisschule in Osterath geben.
Ratsherr Schönauer erklärt, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung unterstütze, auch weil die Städt. Mauritius-Schule dem Erzbistum Köln angehöre und eine Bekenntnisschule in Osterath dem Erzbistum Aachen angehören würde und in beiden Kirchengemeinden eine Bekenntnisschule vorgehalten werden solle.
Ratsherr Peters führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne und unterstütze die Argumentation der Stellungnahme der Erwin-Heerich-Schule. Die aktuellen Schülerzahlen seien zugrunde zulegen und nicht die Zahlen vergangener Jahre und diese sprächen für die Erwin-Heerich-Schule als Hauptstandort. Da auch bezüglich des rechtlichen Konstruktes Klärungsbedarf vorhanden sei, empfehle sich eine Sondersitzung mit Beteiligung der Bezirksregierung vor der Sitzung des Rates am 25. Juni 2015.
Ratsherr Bertholdt pflichtet Ratsherrn Peters bei und teilt mit, dass die FDP-Fraktion ebenso die Argumentation der Stellungnahme der Erwin-Heerich-Schule unterstütze. Es sei ferner in der Schulträgerberatung 2012 beschlossen worden, die Barbara-Gerretz-Schule aufzulösen. Auch sei es wesentlich einfacher, einen Schulleiter ohne die für die Bekenntnisschule erforderliche katholische Konfession zu finden. Die Wertevermittlung erfolge an einer Gemeinschaftsgrundschule genauso wie an einer Konfessionsschule.
Ratsherr Billen pflichtet dem Vorredner bei und teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne und für die Erwin-Heerich-Schule als Hauptstandort plädiere. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung nur diesen einen Vorschlag unterbreitet habe und nicht auch das Pendant mit der Erwin-Heerich-Schule als Hauptstandort unterbreite.
Ratsherr Eckert, stellvertretend für die Fraktion Die Linke/Piraten, fehle auch der Alternativvorschlag.
Erster Beigeordneter Maatz gibt zu bedenken, dass, wenn die Entscheidung erst im September dieses Jahres getroffen würde, man die Genehmigung kaum noch rechtzeitig beantragen könne. Die Grundschulanmeldung erfolge nämlich bereits im November. Er halte eine Entscheidung noch vor der Sommerpause für erforderlich. Ergänzend dazu weist er darauf hin, dass die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Lösung von der Bezirksregierung als genehmigungsfähig eingestuft worden sei.
Die Fraktionen kommen abschließend überein, dass hinsichtlich der Errichtung eines Grundschulverbundes weiterer Klärungsbedarf vorhanden und eine Sondersitzung zu diesem Thema unter Beteiligung der Bezirksregierung zu diesem Thema erforderlich sei.
Ratsfrau Kox lässt über den gemeinsamen Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und eine Sondersitzung am 11.6.2015 stattfinden zu lassen, abstimmen.
Dem Vertagungsantrag wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.