Sitzung: 21.05.2015 Rat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: FB4/0209/2015

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 211B, Meerbusch‑Osterath, Wohngebiet nördlich Bommershöfer Weg, Blatt II, „Am Schweinheimer Kirchweg“ gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 1 (8) BauGB Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), für ein Gebiet , das im Norden durch die südliche Grenze des Struckslindenweges,

 

im Osten durch die östliche Grenze der Krefelder Straße (L 476), im Süden durch die nördlichen Grenzen der Gewerbegrundstücke nördlich der Rudolf-Diesel-Straße und im Westen durch die östliche Grenze des Fußweges zwischen dem Struckslindenweg und der Comeniusstraße begrenzt ist; maßgebend ist die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches gemäß § 9 (7) BauGB in der 5. Änderung des Bebauungsplan Nr. 211B, der Bestandteil des Beschlusses ist,

 

die vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:

 

                                                                - Entwicklung von Wohnbauflächen

                                                                - Umwandlung von Dorfgebiet in Wohnbaufläche

- Schaffung der Voraussetzungen für die Realisierung eines Wohnprojektes für Menschen mit Handicap im sozial geförderten Wohnungsbau

 

 

Der Rat der Stadt beschließt, zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 211B ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchzuführen.

 

 

Ratsherr Damblon berichtet aus dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften.  Ratsherr Rettig nimmt Bezug auf die Beratungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften, in der er angeregt hätte, einmal zu prüfen, ob die Erschließung der Fläche nicht durch das angrenzende Gewerbegebiet erfolgen könne, weil er eine Anbindung über die Krefelder Straße als problematisch erachte. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage sagt zu, dass diese Prüfung im weiteren Verlauf des Verfahrens erfolge. Ratsherr Eckert trägt vor, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, da der Anteil an sozialem Wohnungsbau nicht ausreichend sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

22

 

 

SPD

 

9

 

FDP

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

4

 

 

UWG

2

 

 

Die Linke/Piratenpartei

 

2

 

Die Aktiven

2

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

36

11