Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, die Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses am 3. Februar 2015 entsprechend dem Antrag der FDP-Fraktion zu ändern.

 

Somit ergibt sich entgegen der Niederschrift für die dritte Beschlussfassung zu TOP 4 der damaligen Sitzung folgendes Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6	2
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	12	3	2

 

 

Da sich der Sachverhalt nicht mehr nachvollziehen lasse, stellt Vorsitzender Focken den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig