Beschlussvorschlag:

Der Kulturausschuss beschließt gem. §9 (2) f der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse, die Nutzung der Räume im westlichen Teil des Gebäudes Fouesnantplatz 2 (sog. „Pappkarton“) für kulturelle Zwecke aufzugeben.

 

Erster Beigeordneter Maatz stellt die Vorlage der Verwaltung dar und erläutert ausführlich die Notwendigkeit der Nutzungsänderung. In dem verkehrsgünstig gelegenen Gebäude soll neben einer Kleiderkammer und einer Fahrradwerkstatt ein Begegnungszentrum für Asylbewerber entstehen, in dem die von ehrenamtlichem Personal betreuten Angebote ihren Platz fänden.

Er bedauert, in die Kompetenzen des Kulturausschusses eingegriffen zu haben. Zum Zeitpunkt, als er handeln musste, sei er mit dem Sachverhalt noch nicht ausreichend vertraut gewesen und von so nicht zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen.

In ihren Wortbeiträgen zeigen die Ausschussmitglieder Verständnis für die außergewöhnliche Situation, in die die Stadtverwaltung durch den unerwartet großen Flüchtlingsandrang geraten ist. Ratsfrau Dr. Schomberg regt an, den Namen „Pappkarton“ beizubehalten. Beratendes Mitglied Wiegner-Broscheit fragt nach der Möglichkeit, den Künstlern ersatzweise andere Räume zur Verfügung zu stellen. Erster Beigeordneter Maatz antwortet, die Stadt verfüge derzeit nicht über freie Räumlichkeiten.

Ratsherr Banse fragt nach, ob die Künstler, die derzeit noch Mieter in den Räumen sind, im Rahmen des Projektes „Arbeitsplatz Kunst“ ihre Werke dort zeigen können. Erster Beigeordneter Maatz antwortet, die ordentliche Kündigung sei für den 30.6. ausgesprochen worden. Daher stehe es den Mietern frei, dort Mitte Juni ihr Atelier für Besucher zu öffnen. Allerdings seien zwei der drei Künstler bereits ausgezogen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig