Sitzung: 27.03.2012 Integrationsrat
Herr Annacker verweist auf den Entwurf der Neuformulierung des § 9 der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch
Der Integrationsrat vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung mit dem Auftrag an die Verwaltung,
- die Formulierung in Absatz 5 im letzten Satz um den Zusatz: „und vor der
Beschlussfassung durch den Rat zu beteiligen“ zu ergänzen,
- den Absatz 5 in seiner gesamten Formulierung und insbesondere, dass der
Integrationsrat in allen wichtigen Angelegenheiten zu informieren und zu beteiligen
ist, durch das städtische Rechtsamt überprüfen zu lassen,
- die redaktionelle Änderung in Absatz 4 nach dem 2 Satz vorzunehmen:
„ §27 Abs 8 und 9 lautet wie folgt“
Basierend auf dem dringenden Wunsch, dass viel mehr Informationen zu Vorlagen aus den politischen Ausschüssen in den Integrationsrat gelangen sollten, stimmt der Integrationsrat einvernehmlich dem Vorschlag zu, in eine der nächsten Sitzungen alle Vorsitzenden der städtischen Ausschüsse einzuladen, um diese für die Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat zu sensibilisieren.