Herr Annacker verweist auf den Entwurf der Neuformulierung des § 9 der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch

 

Der Integrationsrat vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung mit dem Auftrag an die Verwaltung,

 

-  die Formulierung in Absatz 5 im letzten Satz um den Zusatz: „und vor der 

   Beschlussfassung durch den Rat zu beteiligen“  zu ergänzen,

 

-  den Absatz 5 in seiner gesamten Formulierung und insbesondere, dass der

   Integrationsrat  in allen wichtigen  Angelegenheiten zu informieren und zu beteiligen

   ist, durch das städtische Rechtsamt überprüfen zu lassen,

 

-  die redaktionelle Änderung in Absatz 4 nach dem 2 Satz vorzunehmen:

    „ §27 Abs 8 und 9 lautet wie folgt“

 

Basierend auf dem dringenden Wunsch, dass viel mehr Informationen zu Vorlagen aus den politischen Ausschüssen  in den Integrationsrat gelangen sollten, stimmt der Integrationsrat einvernehmlich dem Vorschlag zu, in eine der nächsten Sitzungen alle Vorsitzenden der städtischen Ausschüsse einzuladen, um diese für die Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat zu sensibilisieren.