Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Meerbusch.

 

Ratsherr Wartchow berichtet aus der Sitzung des Sozialausschusses. Ratsherr Staudinger-Napp fragt nach, ob die Intension weiterverfolgt würde, die im Obdach lebenden Personen in Privatwohnungen unterzubringen, da die Qualität der Unterkünfte bekanntermaßen schlecht sei. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf die Betreuung des Personenkreises durch eine Sozialarbeiterin der Caritas und erklärt, dass es Vermittlungen gegeben habe, es aber aufgrund der Lage am Wohnungsmarkt als auch im Hinblick auf die Klientel nicht immer zu Vermittlung kommen könne.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	9
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	45	2