Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 30 Wochenarbeitsstunden für die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge (ca. 20 Std.) und die Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe (ca. 10 Std.) mit der Caritassozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH zu schließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

Erster Beigeordneter Maatz informiert in Ergänzung zur Vorlage zunächst über den aktuellen Stand der Zuweisungen. In diesem Jahr seien bis zum heutigen Tage zwischenzeitlich 92 Zugänge erfolgt. Demgegenüber seien zwar 67 Abgänge zu verzeichnen. Dabei handele es sich jedoch vorrangig um Abgänge infolge eines Zuständigkeitswechsels von der Stadt Meerbusch zum Job-Center; ein Auszug aus den Unterkünften sei damit zeitgleich jedoch nicht verbunden.

 

Des Weiteren berichtet der Erste Beigeordnete von einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes in Kaarst in der vergangenen Woche. Dort sei die Aufnahme von Asylsuchenden als aktuell zentrale Herausforderung für die Städte.- und Gemeinden nochmals deutlich geworden. Auch seien auf Landes- wie auch auf Bundesebene keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass der bestehende Handlungsdruck in absehbarer Zeit nachlasse werde. Insofern werde das Thema auch die Meerbuscher Kommunalpolitik sowie die Verwaltung noch nachhaltig beschäftigen.

 

Die Ausschreibungsfrist hinsichtlich der Raumzellenanlage für Osterath sei zwischenzeitlich abgelaufen, die Angebote würden aktuell ausgewertet. Ferner sei man weiterhin im Rahmen des städtischen Immobilienkonzeptes auch auf der Suche nach geeigneten Lösungen für die Unterbringung.

 

Schließlich bekräftigt Erster Beigeordneter Maatz die Notwendigkeit neben der Einrichtung einer hauptamtlichen Koordinatorenstelle für die Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe auch die sozialpädagogische Betreuung auszubauen. Mit der vorgeschlagenen Lösung sei nunmehr die Möglichkeit gegeben den Arbeitsanfällen in beiden Handlungsfeldern Rechnung zu tragen.

 

Die Fachkraft solle mit den ehrenamtlichen Ortsteilkoordinatoren zusammenarbeiten und, sofern die Angelegenheit im anstehenden Kulturausschuss befürwortet werde, Etablierung eines  Flüchtlingszentrums in den Räumen des Pappkartons in Strümp unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang bedanken sich Vorsitzender Focken wie auch Erster Beigeordneter Maatz herzlich bei den anwesenden Vertretern der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe - stellvertretend für alle ehrenamtlich in diesem Feld Tätigen - für das große Engagement in den vergangenen Wochen. Er verweist diesbezüglich auch auf die zwischenzeitlich durch das Kommunale Integrationszentrum des RKN bewilligten und übergebenen Fördermittel.

 

Ratsherr Fliege dankt der Caritas für das Angebot und begrüßt ausdrücklich  die Kombination von sozialpädagogischer Betreuung und der koordinierenden Tätigkeiten für die ehrenamtliche Unterstützung. Zwar sei die Stadt vorrangig für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, die weitere Betreuung und Integration müsse jedoch von allen angegangen werden. Auch Ratsherr Eckert begrüßt die Ausweitung der sozialpädagogischen Betreuung. Er befürchte allerdings, dass die halbe Stelle zukünftig nicht ausreichen werde, zunächst sei dies jedoch ein guter Anfang. Für die Zukunft schlägt er vor, auch andere Träger bei entsprechenden Kooperationen zu berücksichtigen. Diesbezüglich hebt Erster Beigeordneter Maatz die über Jahre gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Diakonie Meerbusch und den Caritas Sozialdiensten Neuss hervor. Gerade in sensiblen Aufgabenbereichen sei es von Bedeutung, auf Träger mit entsprechender Erfahrung zurückgreifen zu können, so dass er beabsichtige, was bislang getan werde, auch fortzuführen.

 

Ratsfrau Niegeloh führt aus, dass die Inhalte der Vereinbarung auch seitens der SPD–Fraktion für gut und richtig befunden würden. Auf Anfrage erläutert der Erste Beigeordnete, dass im Vorfeld der Sitzung Gespräche mit den für Meerbusch zuständigen Caritasverbänden und der Diakonie Meerbusch geführt worden seien, infolgedessen die Caritas Sozialdienste Neuss schließlich die Besetzung und Finanzierung von 10 Fachkraftstunden für die Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe angeboten hätten. Unter Berücksichtigung des Gesprächsverlaufs mit der Diakonie Meerbusch, sei von dort ein vergleichbares Angebot nicht zu erwarten gewesen. Allerdings vertrete der Träger im Nachhinein hierzu eine andere Auffassung und sei auch enttäuscht darüber, nicht berücksichtigt worden zu sein.

 

Abschließend erkundigt sich stellv. Behindertenbeauftragte Hoffmann, inwieweit man sich auch mit der Integration der Flüchtlinge ins Berufsleben befasse. Der Erste Beigeordnete informiert diesbezüglich über anstehende Gespräche mit engagierten Meerbuscher Bürgern, die sich im Besonderen diesbezüglich engagieren möchten.