Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage beigefügte IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Meerbusch zu beschließen.
Herr Annacker erläutert nochmals die wesentlichen Beweggründe für die Satzungsänderung über die Unterhaltung und Nutzung der Obdachlosenunterkünfte, in welchen zwischenzeitlich auch die Unterbringung von Asylbewerbern und insofern eine erhebliche Verdichtung der Belegung erfolgt sei. Neben der Rechtsgrundlage für die Stromkostenpauschale und eine Refinanzierung von Mietkosten sei nach mehr als 20 Jahren auch eine Anpassung der Gebührenhöhe im Sinne des Kostendeckungsgebotes im Sinne des Kommunalbgabengesetzes erforderlich geworden.
Ratsherr Eckert erklärt, dass der Verwaltungsvorschlag in vielfältiger Weise zu kritisieren sei. Letztendlich stelle er aber eine eindeutige Verschlechterung der Situation von Menschen dar, die kaum noch schlechter gestellt sein könnte. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten lehne die Satzungsänderung daher ab.
Auch Ratsfrau Niegeloh äußert zahlreiche Bedenken gegen den vorliegenden Satzungsentwurf. In diesem Zusammenhang stellt die Verwaltung klar, dass von der Gebührenerhöhung weniger als 10 Personen in den Unterkünften betroffen seien, da im Falle des Transferleistungsbezuges auch die erhöhten Gebühren durch die zuständigen Leistungsträger übernommen würden. Auch im Falle der Stromkostenpauschale sei der Erhöhungsbetrag als Heizstrom refinanzierbar. Die Gebührenhöhe selbst basiere auf der Kostenrechnung, die jährlich vom Servicebereich Immobilien ermittelt werde; die Höhe der Abschreibungen berücksichtige das Gebäudealter und den Gebäudezustand. Die Einweisung in die Notunterkünfte erfolge immer befristet, habe aber letztlich keinerlei Auswirkungen auf die tatsächliche Aufenthaltsdauer.
Nach kurzer, kontroverser Diskussion über Vor- und Nachteile einer Strompauschale für die Bewohner besteht Einvernehmen, nach Ablauf des ersten Rechnungsjahres nach der Erhöhung, über die Stromkostenentwicklung in den Obdachlosenunterkünften zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU |
8 |
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SPD |
3 |
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FDP |
2 |
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Bündnis 90/Die Grünen |
2 |
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UWG |
1 |
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DIE LINKE/Piraten |
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1 |
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Gesamt: |
16 |
1 |
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