Beschluss: zurückgezogen

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert einleitend, dass es sich aus der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Rates ergebe, welche Angelegenheiten öffentlich und welche nicht-öffentlich behandelt werden müssen. Insofern sei hier kein weiterer Beschluss erforderlich. In den wenigen Arbeitskreisen werden keine Entscheidungen getroffen. Sie dienen vielmehr der Erarbeitung von Informationen, die dann Grundlage für eine weitere Beratung bzw. Entscheidung in den zuständigen Ausschüssen und im Rat seien. Da in Arbeitskreisen keine Entscheidungen getroffen werden, gebe es in der Regel keine formellen Niederschriften.

 

Ratsherr Jansen bittet dennoch darum, die bisherige Praxis zu überprüfen. So könne es u.U. bereits ausreichend sein, durch die Schwärzung von Namen den Schutz der betroffenen Personen sicherzustellen und die Angelegenheit dadurch in öffentlicher Sitzung beraten zu können. Hinsichtlich der Diskussion von Angelegenheiten in Arbeitskreisen fühlten sich Bürger häufig vor vollendete Tatsachen gestellt, da in Ausschuss- oder Ratssitzungen keine inhaltlichen Diskussionen mehr geführt werden. Hierdurch könnten Entscheidungen häufig nicht mehr nachvollzogen werden. Insofern sei die Veröffentlichung der Arbeitskreisprotokolle wünschenswert.

 

Ratsherr Neuhausen, Ratsherr Damblon und Ratsfrau Kox geben zu bedenken, dass Arbeitskreise nur bei Bedarf eingerichtet wurden. Insgesamt sollte dort die Möglichkeit bestehen, durch offene Redebeiträge zu einer Informations- und Meinungsbildung zu den jeweiligen Angelegenheiten zu kommen, die dort letztlich jedoch nicht entschieden werden. Diese Entscheidung und auch die Darstellung der Entscheidungsgründe in einer Beratung werde ausschließlich in den zuständigen Ausschüssen bzw. im Rat vorgenommen. Insofern sei auch die erforderliche Transparenz für die Öffentlichkeit gewahrt.

 

Vor diesem dargestellten Hintergrund erklärt Ratsherr Jansen den Antrag seiner Fraktion für erledigt.