Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 70.000 € bei dem Konto 54310000 Geschäftsaufwendungen im Produkt 1.100.090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen zu.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage. Von Vertretern fast aller Fraktionen wird bemängelt, dass die Vorlage keine Information über die mit der Vergabe verbundenen Leistungen des Büros enthält. Insofern fehlten wichtige Informationen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass mehrere Büros ihre Angebote abgegeben hätten. Die Auswertungen und darauffolgende Auswahlentscheidung sei aufgrund einer vorher erstellten Wertetabelle erfolgt. Selbstverständlich würde der Ausschuss für Planung und Liegenschaften in den weiteren Prozess federführend eingebunden. Das Büros solle insbesondere die Bürgerbeteiligungen begleiten, die Ergebnisse dokumentieren und auswerten und den Gesamtprozess gestalten. Vorliegende Gutachten würden einfließen. Es folgen Nachfragen zu den Inhalten des Auftrages, zur Wertetabelle und zu den involvierten Büros. Herr Fox erläutert, dass das RPA im Vergabeprozess eingebunden gewesen sei. Die hier abgefragten Informationen seien jedoch nichtöffentlich. Daraufhin wird vereinbart, dass die Verwaltung weitere Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gibt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	9
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	43	7