Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Der Rat hatte die Bürgermeisterin in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beauftragt, einen Antrag in die Fluglärmkommission einzubringen, die beantragte Kapazitätserweiterung abzulehnen. Die Fluglärmkommission ist am 20. April 2015 mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Antrag gefolgt.

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass ein Termin mit Herrn Oberbürgermeister Geisel vereinbart sei. Sie beabsichtige u.a. folgende Themen mit ihm zu besprechen: Verlängerung der Böhlerstraße, U 81, Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf International, Tarifliche Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern, Hallenbad. Ratsherr Gabernig bittet darum, auch das Thema des Überganges von Meerbuscher Schülerinnen und Schülern auf Düsseldorfer Gymnasien zu thematisieren.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage unterrichtet den Rat zudem darüber, dass am 11. Juni einen Gesprächstermin mit der Bezirksvertretung Oberkassel vereinbart sei.

 

Sie setzt den Rat zudem davon in Kenntnis, dass die Fraktion der Aktiven ihre Mitarbeit im Hallenbadausschuss aufgekündigt habe, da sie eine Sanierung des Bades nicht für den richtigen Weg halte. Vertreter aller Fraktion äußern diesbezüglich Kritik, es widerspreche demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten, eine Mitarbeit aufzukündigen, wenn man die eigene Zielsetzung nicht durchsetzen könne.