Beschluss:

 

Der Rat beschließt nachstehende Resolution:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.

 

Der Rat beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Verhandlungen - teilweise hinter verschlossenen Türen - über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen der EU-Kommission und den USA, sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA).

Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln der Stadt Meerbusch nach sich ziehen könnten, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der kommunalen Gestaltung der Energieversorgung (WBM), der Wasserversorgung (WNO), der Abwasser- und Müllentsorgung und des öffentlichen Nahverkehrs, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung kultureller Einrichtungen, im Bereich der Gesundheit und sozialer Dienstleistungen, der Bildung wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Stadt Meerbusch und ihrer städtischen Gesellschaften.

 

Der Rat der Stadt Meerbusch fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass

 

1.    die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,

2.    keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden,

3.    die kommunale Daseinsvorsorge nicht Gegenstand der Verhandlungen sein darf.

 

Der Rat der Stadt Meerbusch unterstützt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.2.2014 sowie das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beauftragt die Verwaltung und die Bürgermeisterin, sich im Namen der Stadt beim Städte- und Gemeindebund und in anderen kommunalen Spitzengremien in diesem Sinne gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass der vorliegende Antrag  der SPD eine Antwort auf den im letzten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses diskutierten aber aufgrund fehlenden örtlichen Bezugs nicht beschlossenen Antrag von ver.di sei.

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass die CDU-Fraktion sich einer Resolution nicht grundsätzlich verschließen möchte und regt an, den Teilpunkt 3 auf die kommunale Daseinsfürsorge zu beschränken.

 

Ratsherr Welsch führt aus, dass sich viele Bürger Sorgen machten. Es sei Aufgabe der Kommunalpolitik eine informierte Debatte zu begleiten und nicht, weitere Ängste zu schüren. Ratsherr Rettig führt aus, dass es in der FDP-Fraktion keine einheitliche Haltung zu der Resolution gebe.

 

Ratsherr Peters sieht es als indiskutabel an, in welcher Art die Verhandlungen des Abkommens ablaufen. Die Resolution solle daher eher noch verschärft werden. Im Sinne einer Konsensfindung verzichtet er auf Ergänzungen zum Entwurf.

 

Ratsherr Janßen ist der Auffassung, dass die Resolution nicht weit genug gehe. Anstatt eine mit der heißen Nadel gestrickte Resolution zu verabschieden, beantrage er Vertagung, um gemeinsam zu einer gescheiten Formulierung zu finden.

 

Ratsherr Neuhausen spricht sich gegen eine Vertagung aus und sieht die Haltung der Grünen in diesem Sinne als sehr konstruktiv an. Ratsherr Rettig spricht sich gegen eine Vertagung aus, da die FDP eine weitere Verschärfung nicht mittragen werde.

 

Vertagungsantrag Fraktion Die Linke/Piraten:

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		23
SPD		7
FDP		4
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	45

 

Der Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	7
FDP	2	1	1
Bündnis 90 / Die Grünen	5		1
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	43	3	2