Beschluss:

 

Der Rat beschließt nachstehende Änderung der Ausschussbesetzung:

 

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

 

setze zusätzlich mit beratender Stimme als ordentliches Mitglied Daniela Glasmacher

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

setze zusätzlich mit beratender Stimme als ordentliches Mitglied Heinrich Peter Weyen

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten seien, das Recht hätten, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger für eine beratende Mitgliedschaft  benennen. Die Bestellung  selbst müsse der Rat vornehmen. In der konstituierenden Sitzung  des Rates am 26. Juni 2015, in der auch die Ausschüsse gebildet und besetzt worden seine, habe der Rat beschlossen, für die stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse auch Vertreter zu benennen; für beratende Mitgliedschaften sei ein solcher Beschluss bisher nicht gefasst worden. Soweit dem Antrag der UWG-Fraktion in der vorliegenden Form gefolgt werde, sei damit konkludent beschlossen, dass auch für beratende Mitglieder Stellvertreter in den Ausschüssen bestellt werden.

 

Ratsherr Damblon sowie die Ratsherren Quaß und Focken erklären, keine Notwendigkeit für die Bestellung auch stellvertretender beratender Mitglieder für Ausschüsse erkennen zu können. Ratsherr Focken weist in diesem Zusammenhang  auf beratende Mitgliedschaften im Sozialausschuss hin, die ebenfalls auf ordentliche Mitglieder beschränkt seien.

 

Sodann lässt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über die beratenden ordentlichen Mitgliedschaften von Ratsfrau Glasmacher für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und Ratsherrn Weyen für den Rechnungsprüfungsausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig