Ratsherr Rettig erläutert den Antrag der FDP. Sein Ziel sei es, vor allem weitere Konflikte zwischen Anwohnern und Verwaltung zu vermeiden und einen Weg suchen, der sowohl für die Anlieger als auch für die Stadt zu Ersparnissen führe.
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage teilt mit, dass sie von den Anwohnern angeschrieben und über die Beauftragung eines Gutachtens durch Herrn Prof. Beckedahl informiert worden sei. Die Anwohner hätten gebeten, den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 28.01.2015 zum Ausbau der Straße nicht umzusetzen. Herr Dr. Beckedahl habe der Verwaltung die Folien aus der Veranstaltung am 29.01.2015, in der er Einsparungen von 143.000 € dargestellt habe, übermittelt. In seinem Begleitschreiben habe er allerdings daraufhingewiesen, dass ihm wahrscheinlich nicht alle relevanten Informationen vorgelegen hätten und ihm das Bodengutachten der Stadt nicht bekannt gewesen sei.
Die Verwaltung habe den von der Stadt beauftragten Gutachter ergänzend beauftragt, die anstehenden Schluffschichten des Untergrundes bodenmechanisch eingehend zu untersuchen. eine derartige Untersuchung erfolge regelmäßig während einer Baumaßnahme und werde in diesem Fall zeitlich vorgezogen. Das von den Anwohnern beauftragte Gutachten sei für Ende nächster Woche avisiert, das von der Stadt beauftragte ergänzende Gutachten werde voraussichtlich bis zum 14.03.2015 vorliegen. Die Ergebnisse des Gutachtens werden den Anliegern zur Kenntnis gegeben. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage versichert, dass die kein Interesse an einem überdimensionierten Ausbau habe, bei Straßenbauprojekten, die eine jahrzehntelange Lebensdauer nachweisen müssten, sei es aber erforderlich, hier mit Weitsicht zu handeln. Um die Ergebnisse beider Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt auszuwerten zu können, werde das Thema in Absprache mit dem Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses in die Mai-Sitzung eingebracht. Die Verwaltung arbeite derzeit an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, soweit die Gutachten Veranlassung zu einer Korrektur geben würden, könnten diese entsprechend berücksichtigt werden.
Ratsherr Peters hält den Antrag der FDP für schlüssig, nicht nur der Gutachter Beckedahl sondern auch die Verwaltung habe eingeräumt, dass es unterschiedliche Belastungsklassen gebe. Seine Frage, ob nicht auch ein Sperrvermerk für diese Position beschlossen sei, wird bejaht. Er spricht sich dafür aus, beide Gutachter zur Ausschusssitzung einzuladen, da es auch um grundsätzliche Fragen des Straßenausbaus gehe.
Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hält es ebenfalls für richtig, die Frage des Ausbaustandards grundsätzlich zu diskutieren und eine nachhaltige Klärung für den Straßenausbau zu erzielen. Sie halte es für ausreichend, dies als Auftrag an die Bau- und Umweltausschuss zu geben und den Antrag der FDP nicht zu behandeln.
Ratsherr Damblon sieht keinen Anlass, den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses zurückzunehmen. Die Wahl einer höheren Belastungsklasse habe sich in der Vergangenheit als richtig erwiesen, könne aber diskutiert werden. Eine Rücknahme des Beschlusses halte er dafür nicht für notwendig.
Ratsherr Fischer weist darauf hin, dass die Presse in ihrer Darstellung des Sachverhalts falsche Zahlen verwende. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf die Niederschrift, in der dies ausführlich erläutert werde.
Ratsherr Staudinger-Napp unterstützt den Antrag der FDP ausdrücklich.
Ratsherr Weyen spricht sich dafür aus, das von den Anwohnern beauftrage Gutachten in die Überlegungen einzubeziehen. Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage wiederholt, dass genau das erfolgen solle.
Ratsherr Rettig hält die Berücksichtigung der Gutachten für notwendig, besteht aber nicht auf einer Abstimmung des Antrags, sofern eine weitere Beratung spätestens in der übernächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erfolge. Insofern müsse über den Antrag nicht abgestimmt werden.