Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, der neugebildeten Fraktion „Aktive Bürger Meerbusch – Die Aktiven“  Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen gem. § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW zu gewähren. Die Zuwendungen erfolgen nach der zu Beginn der Wahlperiode für die im Rat vertretenden Fraktionen getroffenen Regelungen. Als Zuwendung wird weiterhin ein Sockelbetrag von 2.500 € je Fraktion und 931,-- € je Ratsmitglied und Jahr gewährt. Dementsprechend erhalten Die Aktiven eine Entschädigung von 4.362 €, für 2015 anteilig. Die Zuwendungen zu den Geschäftsbedürfnissen der UWG Ratsfraktion Meerbusch werden aufgrund verminderter Mitgliederzahl ebenfalls angepasst.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert den Beschlussvorschlag, der zwar zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung führe, nicht aber die Zuwendungen an die existierenden Fraktionen beschneide, was vor allem zu Lasten der kleineren Faktionen ginge.

 

Ratsfrau Glasmacher führt aus, dass die Ratsherren Müller und Staudinger-Napp nicht über Direktmandate, sondern über die jeweiligen Reservelisten ihrer ehemaligen Parteien in den Rat gekommen seien. Sie halte es nach den Parteiaustritten für unverantwortlich, die Mandate nicht zurückzugeben. Sie wies auch auf die Konflikte mit dem Kooperationspartner der UWG auf Kreisebene, der Korschenbroicher Wählergemeinschaft "Die Aktive" hin, die prüfen lasse, ob die Namensgebung der Meerbuscher Fraktion zulässig sei. Die UWG sei neben dem Steuerzahler finanziell am meisten betroffen von der Bildung der neuen Fraktion.

 

Ratsherr Staudinger-Napp erwidert, dass die UWG ohne sein Engagement nicht zu drei Ratsmandaten in dieser Wahlperiode hätte kommen können.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes kann den Unmut der UWG nachvollziehen und wünscht, dass diese persönlichen Angriffe nicht im Rat ausgetragen würden. Sie hofft, dass sich der Trend, bei Unstimmigkeiten aus der jeweiligen Partei auszutreten und das Mandat dennoch zu behalten, nicht fortsetzt. In einem solchen Fall sollten die Ratsmitglieder den Anstand besitzen, das Mandat zurückzugeben. Sie unterstütze den Vorschlag der Verwaltung, weil dadurch andere nicht in Mitleidenschaft gezogen würden.

 

Ratsherr Damblon bedauert das Niveau der Eingangsdiskussion. Auch die CDU unterstütze den Verwaltungsvorschlag, da ansonsten die kleineren Fraktionen zu sehr beschnitten würden.

 

Ratsherr Eckert verweist auf die vielzähligen Einsparvorschläge in den Haushaltsberatungen. Nun allerdings werde nicht gespart, daher spreche sich seine Fraktion für den Alternativevorschlag aus. Zudem stelle er in Frage, ob die Fraktionsbildung einer inhaltlichen Übereinstimmung folgt oder ob sie nur dazu diene, in den Ausschüssen vertreten zu sein.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die Aufforderung, die Fraktionsbildung und inhaltliche Übereinstimmung dazustellen, auch an die Aktiven erfolgte. Die Prüfung gebe keinen Anlass zur Beanstandung.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	7
FDP	4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven			2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	43	2	2