Sitzung: 03.02.2015 Sozialausschuss
Herr Mertens dankt für die Einladung und die damit verbundene
Gelegenheit vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung über die
Situation im Meridias Rheinstadtpflegehaus Meerbusch zu informieren.
Am 20. Januar habe die Heimaufsicht eine anonyme Beschwerde
hinsichtlich der oben genannten Einrichtung erhalten. In dieser Beschwerde
seien massive Mängel bezüglich des Personals, der Hygiene wie auch der Angebote
des sozialen Dienstes vorgetragen worden. Daraufhin habe eine Prüfung durch die
Heimaufsicht unter Einbeziehung der Gesundheitsaufsicht wie auch einer
Pflegefachkraft stattgefunden. In diesem Zusammenhang seien auch intensive
Gespräche mit Bewohnern und Angehörigen geführt worden. Substantielle Mängel
seien im Rahmen der Prüfung letztendlich nicht festgestellt worden. Allerdings
sei es im Dezember durch einen ungewöhnlich hohen Krankheitsstand zu einer sehr
knappen Personalausstattung gekommen, die nur durch den Einsatz von
Zeitarbeitskräften abgemildert werden konnte und somit vorübergehend zu einer
verminderten Qualität geführt habe. Den Bewohnern sei allerdings dadurch kein
Schaden entstanden. Grundsätzlich verfüge die Einrichtung über einen
Personalbestand über dem Soll. Auch Neuaufnahmen würden in der Einrichtung erst
nach Einstellung des erforderlichen Personals realisiert.
Ferner habe man in der Einrichtung die Verpflegungssituation
dahingehend verändert, dass eine Verpflegung nun nicht mehr in Speisesälen,
sondern im Wohnbereich sichergestellt werde. Diese Vorgehensweise werde von den
Bewohnern teilweise abgelehnt, sei allerdings vorab mit allen Bewohnern in
einem transparenten Verfahren besprochen und zunächst auch auf eine Testphase
von drei Monaten begrenzt worden. Hierbei handele es sich um eine operative
Entscheidung in der Zuständigkeit des Trägers, die im Hinblick auf notwendige
Weiterentwicklungen von Einrichtungen auch grundsätzlich möglich sein müsse.
Bei der Presseberichterstattung des Express handele es sich um eine
Vermengung aktueller Beschwerden mit Vorgängen aus dem Vorjahr. So sei zu
Beginn des vergangenen Jahres durch die Heimleitung bei mehreren Bewohnern
Hämatome festgestellt und der Heimaufsicht unmittelbar angezeigt worden. Im
Folgenden sei es dann zu Entlassungen und Strafanzeigen gekommen. Das Verfahren
durch die Staatsanwaltschaft sei allerdings zwischenzeitlich eingestellt
worden. Zu vergleichbaren Vorfällen sei es seitdem nicht mehr gekommen.
Letztendlich sei bezüglich der Einrichtung festzuhalten, dass kein
Anlass bestehe, ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen. Man könne jedoch
versichert sein, dass weitere Maßnahmen ergriffen würden, sofern der
eingeschlagene Weg der Konsolidierung nicht konsequent weiter fortgeführt
werde.
Abschließend beantwortet Herr Mertens die Fragen aus dem Ausschuss. So
sei für die Heimaufsicht gesetzlich eine unangekündigte vollumfängliche Prüfung
jährlich vorgesehen, darüber hinaus würden regelmäßig Teilprüfungen in den
Einrichtungen vorgenommen. Auch hinsichtlich des Meridias Rheinstadtpflegehaus
Meerbusch sei man regelmäßig vor Ort im Gespräch, eine darüber hinausgehende
besondere Behandlung durch die Heimaufsicht sei derzeit nicht erforderlich.
Hinsichtlich der aktuellen Beschwerde habe der Medizinische Dienst der
Krankenkassen, der ebenfalls Prüfungen vor Ort durchführe, mit 17 Bewohnern
beziehungsweise Angehörigen und die Heimaufsicht mit 12 Personen gesprochen.
Auch das Schmerzmanagement sei in den Prüfungsprozess einbezogen. Zu
diesbezüglichen Mängeln habe er keine Erkenntnis.