Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die beigefügten Änderungen der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich einschließlich der Beitragstabellen.

 

Ratsfrau Schoppe berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss. Frau Kox berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Schule und Sport.

Ratsherr Eckert merkt an, dass seine Fraktion im Jugendhilfeausschuss nicht vertreten sei. Die Erhöhung der Beiträge sei unsozial und belaste Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Ratsherr Damblon führt aus, dass der Freibetrag bei 30.000 € liege und somit niedrige Einkommen nicht betroffen seien. Der Kreis beispielsweise gewähre nur einen Freibetrag von 20.000 €. Ratsherr Eimer verweist zudem auf die Geschwisterkindermäßigung..

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	9
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven			2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	47	2	2