Beschluss: vertagt

Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

Zur Beratung der einzelnen Teilmaßnahmen wird ein Arbeitskreis eingerichtet.

 


Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert zur Einführung in die Thematik, dass die heutige Vorlage eines Immobilienkonzeptes zu einer grundsätzlichen Behandlung mit dem Thema und anschließend zu einer Entscheidung führen sollte. Eine haushaltsverträgliche Umsetzung der Maßnahmen sei aus ihrer Sicht vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt unbedingt erforderlich. Anschließend erläutert sie die einzelnen Raum- und Sanierungsbedarfe sowie die betroffenen Gebäude.

 

Anhand eines Folienvortrages, der der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, erläutert Herr Klein die einzelnen Varianten des Konzeptes. Dabei stellt er heraus, dass aus heutiger Sicht der Verwaltung die Variante C 1 am schnellsten umgesetzt werden könne. Dies könne in einem Zeitraum bis 2018 / 2019 geschehen.

 

Ratsherr Peters begrüßt die konzeptionelle Herangehensweise an das Thema. Eine Beratung und Entscheidung benötige jedoch Zeit. Er regt zudem an, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich intensiver mit den Problematiken beschäftigen könne. Zudem sei die weitere Nutzung der Barbara-Gerretz-Schule bzw. des Grundstücks und angesichts der günstigen Kreditbedingungen auch die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus einer zentralen Verwaltungsstelle zu prüfen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage bestätigt, dass es bei der Umsetzung der Maßnahmen bzgl. der Verwaltungsstellen keinen Zeitdruck gebe. Ein möglicher Verwaltungsneubau sei zwar intern diskutiert, nach Abwägung jedoch nicht vorgeschlagen worden. Auf Nachfrage von Ratsherrn Staudinger-Napp erklärt sie, dass eine mögliche Neugestaltung des Dr.-Franz-Schütz-Platzes in das integrierte Stadtentwicklungskonzept einbezogen werde. Insgesamt rege sie die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Immobilienkonzept an.

 

Ratsherr Damblon bittet darum, in der heutigen Sitzung aufgrund des bestehenden hohen Beratungsbedarfs noch keine Entscheidung zu treffen. Eine mögliche weitere Zersplitterung der Verwaltungsstellen verbunden mit einer größeren räumlichen Entfernung zur Verwaltungsspitze sollte vermieden werden.

 

Auch Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht wegen der hohen Komplexität des Themas erheblichen Beratungsbedarf, auch wenn klar sei, dass sich insgesamt im städtischen Immobilienbereich etwas tun müsse. Hinsichtlich der derzeit angemieteten Gebäude sei die zeitliche Mietbindung zu prüfen.

 

Herr Klein antwortet hierzu, dass die bestehenden Mietverhältnisse jährlich gekündigt werden könnten.

 

Ratsherr Rettig erläutert anschließend den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

 

Ratsherr Eimer bittet darum, zunächst die Raumbedarfe der Schulen anzugehen, um eine bessere Betreuung der Schüler im offenen Ganztag sicherstellen zu können. Hinsichtlich der weiteren Nutzung der Barbara-Gerretz-Schule sei auch eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern denkbar.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage  regt eine Entscheidung hinsichtlich der Schulen bis Jahresmitte 2015 an.

 

Ratsherr Janßen bittet um Angabe, ob eine vorübergehende Unterbringung von Verwaltungsdienststellen in Containern möglich sei.

 

Herr Klein führt hierzu aus, dass zwar möglich, aufgrund der Kosten jedoch nicht wirtschaftlich vertretbar sei.

 

Ratsherr Radmacher kritisiert die fehlende Einbindung der Archivunterbringung innerhalb des derzeitigen Konzepts. Hier müsse der Rhein-Kreis Neuss unbedingt beteiligt werden, um zu einer Verbesserung der räumlichen Unterbringung des Stadtarchivs zu kommen. Dies könne evtl. auch in Verbindung mit der Einrichtung eines stadtgeschichtlichen Museums in der Trägerschaft des Kreises hier vor Ort erfolgen.

 

Ähnlich wie Ratsherr Eimer bittet auch Ratsfrau Kox um eine vorrangige Bedienung der Raumbedarfe für die Betreuung im offenen Ganztag der Schulen. Eine Unterbringung von Asylbewerbern in der Barbara-Gerretz-Schule lehnt sie jedoch ab.

 

Auf Anregung von Bürgermeisterin Mielke-Westerlage ergibt sich abschließend ein mehrheitlicher Beschluss zur Vertagung und Einrichtung eines Arbeitskreises. 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

1

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

 

Die Aktiven

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

17

1