Beschluss:

Der Integrationsrat schließt sich dem Gründungsprozess des „Bündnisses gegen Rechts“ an und befürwortet die Verabschiedung einer Resolution dieses Bündnisses durch den Stadtrat.

 

Vorsitzende Maas erläutert anhand der vorliegenden Einladung, dass es Zielsetzung des  „Bündnisses gegen Rechts“ sei, mit vielfältigen und friedlichen Aktionen Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mut zu machen, sich für eine demokratische und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Dies soll durch Informationen, Vernetzung, Bildung, Gespräche und durch friedlichen Protest erfolgen.

 

Herr Dr. Hartung erklärt, dass er die Gründung nicht unterstützen könne, da er das Bündnis für extrem einseitig und insofern auch für verfassungswidrig halte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:        8                     Nein:    1                      Enthaltungen: keine