Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die beigefügte dritte Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek Meerbusch.

 

Ratsherr Neuhausen berichtet über die Beratungen des Kulturausschusses. Ratsherr Janßen merkt an, dass eine Erhöhung der Gebühren lediglich bei gleichzeitigem Ausbau der Leistungen angemessen sei, da dies nicht vorgesehen sei, lehne seine Fraktion den Beschlussvorschlag ab.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	7
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	47	2