Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hebt den Sperrvermerk zur Errichtung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern (Produkt 10.111.140 – Technisches Gebäudemanagement, Sachkonto 78510000 – 7.010.12096.710.001 Flüchtlingsunterkunft) auf.

 


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten mit folgendem Beschlussvorschlag vor:

 

1.    Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah darzulegen, welche Bemühungen die Verwaltung bisher unternommen hat, Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten.

2.    Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ab sofort bedarfsorientiert Wohnungen geeigneter Größen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in allen Meerbuscher Stadtteilen anzumieten.

3.    Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in Massivbauweise an der Insterburger Str. für max. 50 Personen zeitnah zu planen, auszuschreiben und umzusetzen.

4.    Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Eignung der Städt. Erwin-Heerich-Grundschule zum Umbau in eine Asylbewerberunterkunft ab Herbst 20ß16 für max. 75 Personen zu prüfen und das Ergebnis in diesem Ausschuss / im Sozialausschuss / im Rat darzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

 

 

3

FDP

 

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

2

 

Die Aktiven

 

 

1

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Bürgermeisterin

 

 

 

Gesamt

1

13

4

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage gibt zunächst einen Hinweis auf die Beratung und Beschlussfassung in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 03.02.2015 mit dem dort beschlossenen Änderungsantrag der SPD und dem für die heutige Sitzung vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten. Auf entsprechende Nachfragen der Ratsherren Staudinger-Napp und Rettig führt sie weiterhin aus, dass die Räume der ehemaligen Sparkasse an der Witzfeldstraße wegen mangelnder Belichtung nicht für eine Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen geeignet sei sowie die in der Presse vom 13.02.2015 dargestellten Anteile von untergebrachten Flüchtlingen nicht zutreffend seien. Die Zuweisungen der Personenzahlen richteten sich nach dem sog. Königsteiner Schlüssel.

 

Ratsherr Rettig bittet weiter um Auskunft, ob die Verwaltung am Markt schon Abfragen nach Modellen für Raumzellenbauweise zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber vorgenommen habe.

 

Herr Klein erläutert, dass in der vorgesehenen Ausschreibung jeweils Wohneinheiten für 6 Personen mit Nebenräumen vorgesehen seien. Aufgrund der hohen Nachfrage rechne er jedoch mit möglichen Lieferschwierigkeiten. Nach bisherigen Berechnungen sei ein Kauf solcher Wohneinheiten wirtschaftlicher als eine Anmietung.

 

Ratsherr Peters stellt heraus, dass neben einer solchen Raumzellenbauweise ein Neubau in Massivbauweise oder der Umbau der Erwin-Heerich-Schule erforderlich sei.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage stellt klar, dass aufgrund des durch die Zuweisungszahlen bestehenden Zeitdrucks ein schnell umsetzbarer Bau von mobilen Wohneinheiten erforderlich sei. Daneben sei über den möglichen Standort für einen Festbau zu beraten. Aufgrund der Wohnungsstruktur im Stadtgebiet stehen nur wenige Wohnungen für die Belegung mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Verfügung. Die Verwaltung stehe mit allen Wohnungsbauträgern, insbesondere der GWH, im Dialog. Doch könnte die nur geringe Zahl der möglichen Wohnungen die Unterbringungsproblematik nicht lösen.

 

Ratsherr Damblon weist auf den zeitlichen Druck zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten hin. Insofern führe kein Weg an mobilen Bauten vorbei. Für die bisherigen Unterbringungsbemühungen spricht er der Verwaltung ein Lob aus.

 

Ratsherr Jansen kritisiert die bisherigen Planungen und bittet um konkrete Zahlen zur Unterbringung in Mietwohnungen. Nach seiner Darstellung fehle im bisherigen Beschlussvorschlag der Verwaltung die Nennung von Alternativen. Eine Unterbringung von Personen in Wohncontainern sei menschenunwürdig.

 

Diese Kritik wird von den Ratsherren Rettig und Peters zurückgewiesen. Moderne Mobilbauten seien keineswegs menschenunwürdig und werden sogar erfolgreich z.B. zur zeitweisen Unterbringung von Patienten während Umbauarbeiten in Krankenhäusern eingesetzt. Neben der reinen Unterbringung der Menschen sei deren sozialpädagogische Betreuung immens wichtig.

 

Auf Nachfragen hält Ratsherr Jansen den Änderungsantrag aufrecht, der dann als weitergehender Antrag zunächst zum Abstimmung gestellt wird.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

 

Die Aktiven

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

1

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

17

1