Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die beigefügten Änderungen der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich einschließlich der Beitragstabellen zu beschließen.

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die beigefügten Änderungen der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich einschließlich der Beitragstabellen zu beschließen.

 

Vorsitzende Schoppe verweist zunächst auf die ausführliche Vorlage.

 

Ratsherr Jörgens bittet ergänzend um Auskunft, ob es kein einfacheres Verfahren zur Prüfung des Elternbeitrages gebe als das Vorgesehene.

 

Fachbereichsleiter Annacker erläutert, dass dieses Verfahren aufgrund der differenzierten Angaben eine höhere Rechtssicherheit biete und wie vorgeschlagen mit dem Rechtsamt abgestimmt sei.

 

Sodann erfolgt die einstimmige Beschlussfassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig