Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:

 

Die Siedlungsergänzungsfläche für ein interkommunales Gewerbegebiet Meerbusch/Krefeld im Nordosten Osteraths wird bestätigt.

 

 

Beschlusslage vom 5. Juli 2012	Darstellung im Regionalplanentwurf
Strukturskizze
	Gewerbe

 

 

Ratsherr Hoppe hält die Ausweisung von 83 ha GIB und ASB-GE für überdimensioniert. Durch eine derart große Gewerbefläche würden in diesem Freiraum Naherholung einschließlich eines vollständigen Reitwegenetzes zerstört. Hierbei müsse beachtet werden, dass in Schweinheim ca. 450 Pferdeboxen vermietet werden, die den Freiraum intensiv nutzen. Er befürchtet, dass mit einer Gewerbeansiedlung plus Ausgleichsflächen weitere zwei große landwirtschaftliche Betriebe verschwinden und das Höfesterben in unserem Raum weiterginge.

 

Ratsherr Rettig erläutert, dass seiner Ansicht nach eine derart große Fläche niemals mit Betrieben des lokalen Bedarfes gefüllt werden könne. Unter Beachtung der gutachterlich ermittelten lokalen Nachfrage und den derzeitigen vorhandenen Reserveflächen könne ein interkommunales Gewerbegebiet nur mit großflächigen Gewerbebetrieben insbesondere Logistikern gefüllt werden, die jedoch stadtweit nicht gewünscht seien.

 

Ratsherr Schoenauer erinnert nochmals, dass es sich um eine reine Flächenoption handele, die erst später und unter Beachtung der Planungshoheit der Stadt, im Detail zu differenzieren sei. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass bei einer Ablehnung auf dem Meerbuscher Stadtgebiet gegebenenfalls auf Krefelder Stadtgebiet der Gewerbeflächenbedarf befriedigt werde. Damit hätte die Stadt Meerbusch keine Einflussmöglichkeiten auf die Ansiedlungskriterien. Er regt darüber hinaus die gewerbliche Nutzung für die Stadt Meerbusch im ASB-GE an, auch bei einem Scheitern des Gesamtprojektes „Interkommunales Gewerbegebiet“.

 

Frau Steffens macht deutlich, dass nach Aussage der Bezirksregierung Düsseldorf keine ASB-GE Flächen für den lokalen Bedarf westlich der Krefelder Strasse im Regionalplanentwurf dargestellt werden, wenn die im Regionalplanentwurf festgelegten Flächen für ein interkommunales Gewerbegebiet nicht bestätigt werden und keine Bereitschaft für eine gemeinsame Entwicklung der Flächen mit Krefeld besteht.

 

Ratsherr Schoenauer berichtet über die aktuelle Gewerbeentwicklungen in Krefeld, insbesondere im Krefelder Hafen, und befürchtet, dass ein Ausstieg der Stadt Krefeld aus dem gemeinsamen Gewerbeprojekt möglich sein.

 

Sachkundiger Bürger Müller sieht im überregionalen Bedarf eine klare Ausrichtung auf großflächige und verkehrsintensive Logistikunternehmen und sieht auch eine Grundwassergefährdung  in diesem Bereich.

 

Nach weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass das interkommunale Gewerbegebiet auf den überregionalen Bedarf ausgerichtet sei und eine große Chance für die Stadt Meerbusch sei. Sie erinnert an den Beschluss vom 5. Februar 2013 in der der Ausschuss das wesentlich größere dreiflächige Gewerbegebiet mit Flächen in jeder beteiligten Gemeinde beschlossen hatte.

Mit einem Gewerbegebiet auf unserem Stadtgebiet liegt es im Ermessen der Stadt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD	3
FDP		2
Grüne	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	12	4	1