Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab und empfiehlt dem Rat der Stadt, den seinerzeitigen Beschluss vom 5.07.2012 zu bestätigen:

 

Die Siedlungsergänzungsflächen im Bereich des Strümper Busches sind nicht im Regionalplan darzustellen.

 

	Darstellung im Regionalplanentwurf
Strukturskizze

 

 

Ratsherr Schoenauer erklärt für die CDU-Fraktion, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen und am Beschluss vom 5. Juli 2012 festgehalten werden solle. Herr Peters unterstreicht diese Aussage nochmals.  Die Piraten und die UWG schließen sich diesem Votum an.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass zur Erschließung der Flächen aufwändige Erschließungsmaßnahmen erfolgen müssten. Eine ökologische Aufwertung aufgrund der naturräumlichen Lage sei sinnvoller.

Ratsherr Focken erinnert, dass es sich um städtisches Eigentum handele und  dass selbst bei einer Realisierung der Wohnbaufelder noch genügend Freiflächen für eine ökologische Aufwertung an diesem Standort zur Verfügung stünde. Darüber hinaus sollte ohne eine umfassende ökologische Gesamtbetrachtung und ohne eine gutachterliche Betrachtung des gesamten Stadtgebietes nicht einfach ein isolierter Beschluss für eine Waldfläche gefasst werden.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes spricht sich für eine Aktivierung dieser Reserveflächen aus.

Ratsherr Rettig erklärt, dass sich die Bürgerschaft schon in den Bürgerzellen gegen eine Bebauung ausgesprochen habe und die Grundstücks-Investitionen somit verloren wären.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Grüne	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	14	3