Fortschreibung des Regionalplans für die Planungsregion Düsseldorf

Entwurf des neuen Regionalplanes, Stand August 2014

 

Die Bürgermeisterin führt mit einem Power-Point-Vortrag in die Thematik zur Fortschreibung des Regionalplanes ein. Sie erläutert detailliert den rechtlichen Rahmen sowie die Auswirkungen und Folgen für die Stadt Meerbusch. Die Präsentation wurde vor Sitzungsbeginn an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

Anschließend zeigt Frau Steffens anhand von Folien die vorhandenen Flächenpotenziale im FNP und die vorgesehenen Potentialflächen im Regionalplanentwurf auf. Strukturiert erläutert sie die wesentlichen Inhalte und Darstellungen für das Stadtgebiet Meerbuschs.

 

Ratsherr Peters bittet vorab um eine intensive inhaltliche Diskussion. Er hält die Inhalte des Regionalplanentwurfs für ein Übermaß an Versiegelung und den eigentlichen Ansatz des Flächensparens für verfehlt. Darüber hinaus würden im Verwaltungsvortrag als auch in der Informationsvorlage  Aussagen zu Themen wie Flug- und Schienenverkehrslärm, etc., wie diese in der Beratungsvorlage zu den Leitlinien des Regionalplanes besprochen worden seien, fehlen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht einen sinnvollen Ansatz darin, heute über die weitere Siedlungsentwicklung zu sprechen. Sie verweist auf das zukünftige Verfahren eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, in dem die der Stadt von der Regionalplanbehörde akzeptierten Flächenpotenziale dezidierter betrachtet werden können.

 

Ratsherr Schoenauer merkt an, dass es sich beim Regionalplan um eine Rahmenplanung handele, die vor allem das Verhältnis zwischen Siedlungsflächen und Freiflächen angebe. Unberücksichtigt bliebe zum jetzigen Zeitpunkt die Anzahl der Wohneinheiten oder gar die Geschossigkeit zukünftiger Siedlungen.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass in der abschließenden Stellungnahme der Stadt Meerbusch zum Regionalplan die Anzahl der Wohneinheiten je Wohnreserveflächen gestrichen werden sollte, da es sich um geschätzte Angaben handele, die nur in Abhängigkeit von späteren konkreteren Planungen ermittelt werden könnten.

 

Ratsherr Rettig kritisiert eine reine Wachstums- und Stabilisierungsausrichtung nur auf die Ausweisung von neuen Siedlungsflächen im Außenbereich. Er erklärt, dass alleine, unter Beachtung der steigenden Sterbefälle, eine größere Anzahl an Wohnraum im Bestand leerfallen werde, die in Summe die Wohneinheiten in Neubaugebieten übersteige. Hinzu käme eine kontinuierliche Umwandlung von Altbestand in Neubau durch Abriss. Dies mehrheitlich bei einer Erhöhung der Grundfläche und der Wohneinheiten pro Gebäude. Er spricht Wohnraumtauschbörsen an und hinterfragt grundsätzlich, ob die Kapazität der Stadtbahn überhaupt ein Mehr an Personen befördern könne. Der Regionalplan enthielte hierzu keine erklärenden Aussagen. Ebenso sieht er durch die angedachten Siedlungsreserven in und um Osterath eine deutliche Zunahme des Individualverkehrs und rechnet bei Realisierung aller Flächen mit einem unvermeidbaren Verkehrschaos auf den Osterather Straßen.

 

Die Bürgermeisterin verweist noch einmal auf die Flächennutzung in den Jahren von 1995 bis 2014 von ca. 230 ha. Damit konnte die Bevölkerung stabil gehalten werden, ohne dass es zu einer Bevölkerungserhöhung gekommen sei. Dies zeige, dass ohne die Ausweisung von zusätzlichen Siedlungsflächen und entsprechendem Zuzug die Bevölkerung in Zukunft schrumpfen werde. Der Erhalt unserer Infrastruktur könnte dann nicht mehr im gleichen Maße gesichert werden. Ebenso sei es erforderlich neue Wohnformen anzubieten, die die steigende Nachfrage nach kleineren Wohnungen für ein bis Zweipersonenhaushalten gewährleistet.

 

Ratfrau Niederdellmann-Siemes hält es für zielführend beide Strategien zu verfolgen; Zum Einen den Altbestand zu ertüchtigen und zu aktivieren und zum Anderen moderne neue Wohngebiete anbieten zu können. Hierbei seien vor allem auch preiswerte Wohnungen anzubieten, um den Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

 

Die Fraktion der Grünen bezweifelt, dass bei den aktuellen und weiterhin steigenden Grundstückspreisen ein ausreichendes familienfreundliches Wohnraumangebot geschaffen werden könne.

 

Ratsherr Weyen kritisiert, dass keine neuen Standorte für Wald von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Es könne nicht sein, dass das Stadtgebiet immer weiter zubetoniert werde und der Charakter einer Stadt im Grünen verschwinde.