Sitzung: 03.02.2015 Sozialausschuss
Vor Beantwortung einzelner Fragen aus dem Ausschuss durch die
Verwaltung wird von verschiedenen Seiten Kritik am ersten Abschnitt des
Vorwortes geäußert, da es für einen Sozialbericht unangemessen sei.
Der Bericht wird von der SPD Fraktion als Berichtswesen zur
Verdeutlichung der städtischen Entwicklungen grundsätzlich begrüßt, sei in
seinen Ausführungen jedoch als zu allgemein gehalten zu kritisieren. Auch fehle
an vielen Stellen der Ausblick auf weitere Entwicklungen. Ferner fänden die
Auswirkungen der besonderen dezentralen Struktur der Stadt keinen Eingang in
die Berichterstattung.
Seitens der Fraktion DIE LINKEN und Piraten wird insbesondere die
fehlende kritische Auseinandersetzung mit dem schlüssigen Konzept des Kreises
für die angemessenen Kosten der Unterkunft vermisst.
Herr Annacker verdeutlicht, dass es sich bei dem Sozialbericht um einen
Rückblick auf die vergangenen 3 Jahre handele. Insofern seien dort auch nur
Entwicklungen und politische Beschlüsse aus diesem Zeitfenster wiederzufinden.
Hinsichtlich des schlüssigen Konzeptes ergänzt Ausschussvorsitzender Focken,
dass die Stadt sich seinerzeit bei Erstellung des Konzeptes durchaus kritisch
in die Diskussion hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Bestandsmieten
eingebracht habe.