Ausschussvorsitzender Focken berichtet, dass sich im Dezember infolge der Demonstration der NPD an der Alten Schule in Bösinghoven alle Parteien an einen Tisch gesetzt und den Willen der Gründung eines Bündnisses gegen Rechts zum Ausdruck gebracht hätten. Die Gründungsversammlung des parteienübergreifenden Bündnisses sei nunmehr für den 6. Februar 2015 vorgesehen. Ferner erläutert der Ausschussvorsitzende den geplanten Ablauf der Veranstaltung, deren Moderation Dirk Sauerborn vom Polizeipräsidium Düsseldorf übernehmen werde.

 

Ratsfrau Pricken äußert den Wunsch, das Bündnis durch einen entsprechende Anpassung des Stadtrechts, beispielweise durch Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Verteilung von Flyern auf Märkten, auch politisch unterstützen zu wollen. Infolge der notwendigen Rechtssicherheit diesbezüglicher Regelungen bietet Erster Beigeordneter Maatz an, das Thema verwaltungsseitig aufzugreifen und durch das städtische Rechtsamt prüfen zu lassen.