Sitzung: 03.02.2015 Sozialausschuss
Ausschussvorsitzender Focken berichtet, dass sich im Dezember infolge
der Demonstration der NPD an der Alten Schule in Bösinghoven alle Parteien an
einen Tisch gesetzt und den Willen der Gründung eines Bündnisses gegen Rechts
zum Ausdruck gebracht hätten. Die Gründungsversammlung des
parteienübergreifenden Bündnisses sei nunmehr für den 6. Februar 2015
vorgesehen. Ferner erläutert der Ausschussvorsitzende den geplanten Ablauf der
Veranstaltung, deren Moderation Dirk Sauerborn vom Polizeipräsidium Düsseldorf
übernehmen werde.
Ratsfrau Pricken äußert den Wunsch, das Bündnis durch einen
entsprechende Anpassung des Stadtrechts, beispielweise durch Einführung eines
Genehmigungsverfahrens für die Verteilung von Flyern auf Märkten, auch
politisch unterstützen zu wollen. Infolge der notwendigen Rechtssicherheit
diesbezüglicher Regelungen bietet Erster Beigeordneter Maatz an, das Thema
verwaltungsseitig aufzugreifen und durch das städtische Rechtsamt prüfen zu
lassen.