Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss als zuständiger Beschwerdeausschuss setzt den Tagesordnungspunkt in der vorliegenden Form mangels Beschlussfassungskompetenz ab.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert zunächst auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes NRW und des gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzverbände die Nichtzuständigkeit der Stadt hinsichtlich einer Beratung und Entscheidung zu dem vorliegenden Bürgerantrag der Gewerkschaft ver.di, da es an einem kommunalen Bezug in der Angelegenheit fehle.

 

Da das Gewerkschaftsanliegen aus ihrer Sicht nachvollziehbar sei, bittet Ratsfrau Niederdellmann-Siemes um Herstellung eines kommunalen Bezuges im Sinne von ver.di und um positive Entscheidung. Diese müsse nicht unbedingt in der heutigen Ausschusssitzung getroffen werden. Dies könne nach Abstimmung unter den Fraktionen auch in der kommenden Ratssitzung erfolgen.

 

Ratsherr Rettig weist darauf hin, dass der Antrag der Gewerkschaft in der vorliegenden Form abzulehnen sei. In anderen Städten sei diese Frage durch einen eigenen Antrag zur Herstellung des kommunalen Bezugs gelöst worden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss habe einen gleichlautenden Gewerkschaftsantrag abgelehnt, im Kreisausschuss hingegen sei eine Resolution dahingehend beschlossen worden, als man das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände unterstütze.

 

Ratsherr Damblon weist den Antrag der Gewerkschaft zurück. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit sei von übergeordneten Gremien zu treffen.

 

Im Ausschuss besteht insgesamt Einigkeit, den Antrag der Gewerkschaft ver.di zwar zurückzuweisen, jedoch ähnlich wie der Rhein-Kreis Neuss durch die Verabschiedung einer Resolution auf der Grundlage des Papiers der kommunalen Spitzenverbände in der nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2015 ein Zeichen zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig