Sitzung: 03.02.2015 Sozialausschuss
Ratsherr Fliege verweist auf Bestrebungen des LVR Rheinland
hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen mit den Kommunen Kontakt
aufzunehmen und erkundigt sich, ob dies in Meerbusch bereits erfolgt sei. Der
Verwaltung ist eine Vorlage für den Sozialausschuss des LVR zur Unterstützung
der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bekannt. Eine
Kontaktaufnahme sei bislang allerdings nicht erfolgt. Des Weiteren bittet
Ratsherr Fliege, für die nächste Sitzung des Sozialausschusses die Aufhebung
des Sperrvermerks bezüglich der zusätzlichen halben Stelle für die
sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge vorzusehen und bittet die
Verwaltung hinsichtlich der Besetzung bereits Vorgespräche mit den
Wohlfahrtsverbänden anzustreben.
Ratsherr Eckert fragt an, ob Herr Dr. Hartung unter Berücksichtigung
seiner Auffassung und seines Abstimmungsverhaltens zur Beteiligung des
Integrationsrates an der Gründung des Bündnisses gegen Rechts für das Gremium
noch tragbar sei. Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden berichtet Ratsherr Mocka
kurz aus der letzten Sitzung des Integrationsrates. Ergänzend verweist
Ausschussvorsitzender Focken auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.
Ratsfrau Niegeloh bittet die Verwaltung, die Sprechzeiten des
Behindertenbeauftragten in die Printversion des Stadtkalenders aufzunehmen.
Ferner schlägt sie vor, den Sozialausschuss, wie früher schon praktiziert,
sporadisch in externen Räumlichkeiten tagen zu lassen. Ausschussvorsitzender
Focken schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen in den Räumen der
AWO-Begegnungsstätte abzuhalten.
Abschließend äußert sich Erster Beigeordneter Maatz auf Wunsch von Frau
Niegeloh zu seinen zukünftigen Vorhaben. Unter Verweis auf die ihm
unterstellten Fachbereiche nennt er beispielhaft den Fluglärm, das
Klimaschutzkonzept, das Aufstellen eines städtisches Radverkehrskonzeptes, das
Spielplatzkonzept sowie die Situation der Schullandschaft, insbesondere der
Grundschulen, als Handlungsfelder, die er im Jahr 2015 mitgestalten und
vorantreiben wolle. Er freue sich auf die damit verbundenen Herausforderungen
und die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.