Ratsherr Fliege verweist auf Bestrebungen des LVR Rheinland hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen und erkundigt sich, ob dies in Meerbusch bereits erfolgt sei. Der Verwaltung ist eine Vorlage für den Sozialausschuss des LVR zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bekannt. Eine Kontaktaufnahme sei bislang allerdings nicht erfolgt. Des Weiteren bittet Ratsherr Fliege, für die nächste Sitzung des Sozialausschusses die Aufhebung des Sperrvermerks bezüglich der zusätzlichen halben Stelle für die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge vorzusehen und bittet die Verwaltung hinsichtlich der Besetzung bereits Vorgespräche mit den Wohlfahrtsverbänden anzustreben.

 

Ratsherr Eckert fragt an, ob Herr Dr. Hartung unter Berücksichtigung seiner Auffassung und seines Abstimmungsverhaltens zur Beteiligung des Integrationsrates an der Gründung des Bündnisses gegen Rechts für das Gremium noch tragbar sei. Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden berichtet Ratsherr Mocka kurz aus der letzten Sitzung des Integrationsrates. Ergänzend verweist Ausschussvorsitzender Focken auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

 

Ratsfrau Niegeloh bittet die Verwaltung, die Sprechzeiten des Behindertenbeauftragten in die Printversion des Stadtkalenders aufzunehmen. Ferner schlägt sie vor, den Sozialausschuss, wie früher schon praktiziert, sporadisch in externen Räumlichkeiten tagen zu lassen. Ausschussvorsitzender Focken schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen in den Räumen der AWO-Begegnungsstätte abzuhalten.

 

Abschließend äußert sich Erster Beigeordneter Maatz auf Wunsch von Frau Niegeloh zu seinen zukünftigen Vorhaben. Unter Verweis auf die ihm unterstellten Fachbereiche nennt er beispielhaft den Fluglärm, das Klimaschutzkonzept, das Aufstellen eines städtisches Radverkehrskonzeptes, das Spielplatzkonzept sowie die Situation der Schullandschaft, insbesondere der Grundschulen, als Handlungsfelder, die er im Jahr 2015 mitgestalten und vorantreiben wolle. Er freue sich auf die damit verbundenen Herausforderungen und die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.