Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, mit dem Vorstand des Montessori-Kinderhauses e. V. eine Vereinbarung über eine freiwillige Bezuschussung des Trägeranteils i. H. v. 2% der Kindpauschalen und der Miete durch die Stadt abzuschließen. Diese Vereinbarung soll mit dem Kindergartenjahr 2015/2016 beginnen und zunächst für die Dauer von 5 Jahren befristet werden. Der Träger hat im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Verwendungsnachweises gegenüber dem Jugendamt nachzuweisen, dass der freiwillige Zuschuss der Stadt nicht zu einem Überschuss führt.

 

Für das laufende Kindergartenjahr 2014/2015 wird ein freiwilliger Betriebskostenzuschuss i. H. v. pauschal 3.000 € bewilligt.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt eingangs aus, dass der Gesetzgeber unterschiedliche Finanzierungen für die verschiedenen Trägerformen vorsehe. Fakt sei hier, dass der Träger des Montessori-Kinderhauses aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage eines Zuschusses bedürfe. Die Verwaltung schlage daher vor, dem Antrag zur Sicherung der Betreuungsplätze zu entsprechen.

 

Ratsherr Jörgens trägt vor, dass die dargestellte Lücke zwischen Bedarf und Plätzen der bisherigen Diskussion widerspreche und bittet um Darlegung der Gründe. Grundsätzlich sei die Bereitschaft zur Unterstützung gegeben, allerdings sei ein Konzept für den künftigen Betrieb erforderlich.

 

Frau Smitmans erläutert, dass bereits eine Änderung der Gruppenstruktur vereinbart sei hinsichtlich der vermehrten Aufnahme von U2-Kindern. Dies führe zu einer Reduzierung der Platzzahlen ohne Verlust von Kindpauschalen. Ziel sei, das Montessori-Kinderhaus weiterhin als zweigruppige Einrichtung zu führen. Bei Wegfall einer Betreuungsgruppe nach Fertigstellung des Neubaus der Kita Sonnengarten könne eine verstärkte Nachfrage auch beim Montessori-Kinderhaus erwartet werden.

 

Ratsherr Jörgens fragt nach, ob in letzter Konsequenz bei nicht ausreichenden Anmeldezahlen eine Schließung der Einrichtung erfolge werde. Fachbereichsleiter Annacker weist auf die jährliche Bedarfsplanung hin, die immer in Gesprächen mit den Trägern erfolge. Der qualitative Ausbau der Betreuungsplätze sei in den letzten Jahren enorm vorangetrieben worden und auch andere Kindertageseinrichtungen machten vergleichbar gute Angebote. Dass Eltern dann ihre Entscheidung auch unter finanziellen Gesichtspunkten träfen, sei nachvollziehbar. Er ginge aber davon aus, dass das Montessori-Kinderhaus auch in den nächsten Jahren zur Sicherstellung eines vielfältigen Betreuungsangebotes in Meerbusch gebraucht werde.

 

Ratsherr Eimer gibt zu bedenken, dass aufgrund entsprechender Ausschussbeschlüsse zwischenzeitlich bei einer Vielzahl von Einrichtungen Trägeranteile übernommen würden. Daher stelle sich die Frage nach einer Wettbewerbsverzerrung und damit der Sinnhaftigkeit des ganzen Finanzierungssystems.

 

Erster Beigeordneter Maatz betont, dass die vorhandene Vielfalt an Trägern mit ihren differenzierten Angeboten positiv für die Stadt sei.

 

Sodann erfolgt die einstimmige Beschlussfassung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig