Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erinnert an den nach dem tödlichen Unfall eines Kindes vom Bau- und Umweltausschuss im April 2014 beschlossenen Forderungskatalog an Straßen NRW. Wesentlicher Inhalt der Forderungskataloges seien geschwindigkeitsreduzierende Anordnungen vom Teehäuschen bis vor die Bushaltestelle Bergfeld von bisher 100 km/h auf 70 km/h und von dort aus auf Tempo 50 km/h, die Installation einer weiteren Furt und einer Anpassung der Signalschaltung der Lichtzeichenanlage gewesen.

Von Seiten des Landesbetriebes NRW als Straßenbaulastträger läge die Zusage vor, im Frühjahr 2015 die Signalschaltung auf längere Querungszeiten für Fußgänger  anzupassen und in diesem Zusammenhang auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Straßenquerung durch eine weitere Furt aufzubringen. Hinsichtlich der im übrigen geforderten geschwindigkeitsreduzierende Anordnungen hätten die Fachbehörden unter Bezug auf die Feststellungen der Unfallkommission von März 2014 mitgeteilt, dass es sich bei der Kreuzung um eines Außerortsbereich handele und Ausbauart und Zweckbestimmung der L 137 in diesem Bereich  keine Anordnung zur Temporeduzierung  erfolgen könne.

Aufgrund der Feststellungen der Unfallkommission habe sich ein Anwohner mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Der Petitionsausschuss habe beschlossen, vor seiner Entscheidung eine Ortsbesichtigung mit Anhörung der Beteiligten durchzuführen. Dieser Termin habe am 17.12.2014 stattgefunden. Beteiligt seien dabei gewesen für den Petitionsausschuss ein Mitarbeiter der  Landtagsverwaltung, ein Vertreter des  Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, der Oberen Straßenverkehrsbehörde Rhein-Kreis Neuss und des Landesbetrieb Straßen NRW sowie der Petent. Für die  Stadt habe sie selbst und Herr Trapp am Termin teilgenommen.

In Anwesenheit der Teilnehmer  und dreier Mitglieder der „Kleenen Strömper“ wurde der Knotenpunkt besichtigt und begangen. Der Petent, die „Kleenen Strömper“ sowie sie selbst  erläuterten die Problematik. Der Behördentermin sei dann im Bürgerhaus Lank fortgesetzt worden. An diesem Termin habe auch der beauftragte Landtagsabgeordnete teilgenommen. Die Vertreter der Fachbehörden hätten zunächst an ihrer ablehnenden Haltung zu den geforderten Temporeduzierungen festgehalten und wiederholt auf die Präzedenzwirkung einer solchen, aus ihrer Sicht nicht zu vertretenen Anordnung, hingewiesen.

Von Seiten der Vertreter für den Petitionsausschuss wurde deutlich gemacht, dass ein Bewegen der betroffenen Behörden erwartet werde. Als Ergebnis des Gespräches sei ein Konsens dahingehend gefunden worden, dass die Ortstafel aus Richtung Strümp bis vor den Knotenpunkt Bergfeld zurückversetzt werden soll. Im Hinblick auf die angrenzende K 9 / Forststraße und deren nicht wegdiskutierbaren Außerortslage schied ein weiteres Vorziehen der Ortstafel aus.

Die Sitzung des Petitionsausschuss findet am 13.01.2015 statt, danach erfolgt eine Empfehlung an die zuständigen Behörden, in diesem Sinne zu verfahren. In der anschließenden Diskussion wird die Empfehlung begrüßt.