Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Durchführung einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zu dem Thema Lärmbelastung in Meerbusch anzuregen. Es sollen Fragen zu den möglichen Maßnahmen in Meerbusch zur Lärmminderung, was die Stadt Meerbusch leisten kann, welche Konsequenzen für den Meerbuscher Haushalt entstehen können etc. beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert die Informationsvorlage bzw. die Lärmbelastung in Meerbusch ausführlich und detailliert mit einer Präsentation (Anlage).

 

Dabei geht er auf die akustischen Grundlagen mit deren Berechnung, die Lärmkartierungen, die einzelnen Lärmquellen wie Straßen-, Flug- und Schienenverkehr ein und stellt aktive und passive Möglichkeiten der Lärmminderung vor. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass gemäß Umgebungslärmrichtlinie die Kartierung und die Lärmaktionsplanung alle fünf Jahre, somit wieder 2017, zu aktualisieren sind. Die Überprüfung der Wirksamkeit von eingeleiteten Maßnahmen ist dabei ebenfalls ein Punkt.

 

Als Beispiel führt Herr Bechert akustisch Straßenlärm verknüpft mit einer gleichzeitigen optischen Anzeige der Dezibel-Pegel vor. Dabei wird festgestellt, dass ein Unterschied von 3 dB(A) – dies entspricht einer Halbierung des Verkehrs oder einer Absenkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h - akustisch kaum zu hören ist. Ebenfalls werden aktuelle Flüge über Meerbusch auf einer Karte und deren Lärm, gemessen von den Stationen in Büderich und Lank-Latum (Ergebnisse auch der Flughöhen etc. sind laufend über Internet einsehbar) gezeigt.

 

Zur jetzt vorliegenden Kartierung der Bahnstrecke bemerkt Herr Bechert, dass die Ergebnisse teilweise nicht schlüssig seien und noch Klärungsbedarf mit dem Eisenbahn-Bundesamt bestehe. So sei z. B. die Lärmschutzwand am Gladiolenweg offensichtlich nicht in den Berechnungen berücksichtigt.

 

Anschließend beantwortet die Verwaltung Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Zu der Frage von Ratsfrau Pricken nach der Verfolgung der Erweiterung der Slots am Flughafen Düsseldorf verweist Herr Bechert auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Es soll ein gemeinsames Gutachten eingeholt werden, mit dessen Details reagiert werden kann. Im Übrigen erhält die Stadt Meerbusch alle Informationen.

 

Ratsfrau Niegeloh informiert, dass der Verkehrsminister des Landes NRW, Herr Groschek, Anfang März von der Meerbuscher SPD eingeladen ist und sich zu dem Thema der Erweiterung am Flughafen Düsseldorf erklären kann. Alle Interessierten sind willkommen.

 

Sie stellt im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag, die Durchführung einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften anzuregen. Es sollen Fragen zu den möglichen Maßnahmen in Meerbusch zur Lärmminderung, was die Stadt Meerbusch leisten kann, welche Konsequenzen für den Meerbuscher Haushalt entstehen können etc. beraten werden. Der Bau- und Umweltausschuss befürwortet diesen Antrag bei der anschließenden Abstimmung einstimmig (siehe oben).

 

Ratsherrn Gabernig interessieren weitere Informationen über das Abflugverhalten.

 

Herr Bechert berichtet über ein kürzlich stattgefundenes Gespräch bei der Bezirksregierung und geplante Treffen mit Vertretern des Düsseldorfer Flughafens und den Airlines. Es gehe um die Frage, wie sich eine Reduzierung der Flughöhe und der Geschwindigkeit der Flugzeuge auswirke. Hierzu habe es bereits eine Untersuchung am Frankfurter Flughafen gegeben. Die Auswahl der Abflugverfahren obliege den Fluggesellschaften.

 

Zu einem Pressebericht von Mitte Januar 2015 über mögliche städtische Zuschüsse für den Schallschutz an der Bahnlinie erläutert Erster Beigeordneter Maatz, es sei darum gegangen darzustellen, welche Möglichkeiten es gebe und was bei anderen Kommunen unternommen werde.

 

Herr Bechert weist auf die Möglichkeit hin, auf die Deutsche Bahn bundespolitisch über die jeweiligen Parteien Druck auszuüben. Auch sachkundiger Bürger Behlen betont, dass der Schienenverkehr als Ganzes zu betrachten sei und die Lärmbekämpfung bundespolitische Initiativen erfordere.

 

Zu den Unterschieden bei den Straßenbelägen informiert Herr Deußen auf den Hinweis von Ratsherrn Gabernig, dass der „Flüsterasphalt“ nur Sinn bei erlaubten Geschwindigkeiten über 50 km/h mache.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Präsentation des Ersten Beigeordneten Maatz ist als Anlage beigefügt.