Beschluss:

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt gemäß § 73 Abs: 1 der Gemeindeordnung NW ihr Einvernehmen zur beabsichtigten Änderung der Geschäftskreise.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

a)  Der Geschäftskreis des bisherigen technischen Beigeordneten umfasst mit Wirkung vom 1. Januar 2015 die Bereiche Baubetriebshof – SB 11 - mit Grünflächen, Sportanlagen und Friedhöfen, den Bereich Service Immobilien sowie Angelegenheiten des Denkmalschutzes.

 

b)  Der Geschäftskreis des dritten Beigeordneten umfasst mit Wirkung vom 1. Januar 2015 die Bereiche Stadtplanung und Bauordnung - Fachbereich 4 -, Straßen und Kanäle - Fachbereich 5 - sowie Grundstücke und Vermessung - Fachbereich 6 -.

 

c)  Die Geschäftskreise der Bürgermeisterin und des Ersten Beigeordneten bleiben unverändert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	4	6
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei		2
fraktionslos		1
Bürgermeisterin	--	--	--
Gesamt	33	17